Freies Internet: Scheitern der Dubai-Konferenz ist nur ein Etappensieg

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Absurdes Resultat einer internationalen Konferenz: Plötzlich gibt es keine weltweit gültigen Regeln für die grenzüberschreitende Telekommunikation mehr. Autoritäre Staaten wollten das Internet offiziell zum Gegenstand staatlicher Regulierung machen, demokratische geprägte Ländern lehnten dies ab. Da das Abschlussdokument der Konferenz Einfallstore für solche Maßnahmen bot, haben 62 der 151 Teilnehmerstaaten die Unterschrift verweigert. In diesen Staaten gilt das alte Regelwerk weiter, während 89 andere Staaten sich auf die neuen Regeln verpflichten.

Das Meinungsbild der deutschen Medien ist klar: Mehrheitlich begrüßen sie das Scheitern der World Conference on International Telecommunication (WCIT) als Zeichen, dass die Freiheit des Internet verteidigt wurde. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco ist weniger euphorisch: Denn es ist bereits mit weiteren Angriffen auf die Internetfreiheit zu rechnen.

Gefahr ist nicht gebannt

eco-Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert, der in der deutschen Delegation am WCIT teilnahm, sieht jedenfalls keinen Grund zur Beruhigung: "Bereits im Mai 2013 findet die nächste Konferenz des gleichen Veranstalters statt. Dort werden keine Verträge geschlossen, aber wahrscheinlich drohen auch dort Weichenstellungen in Richtung staatlich kontrollierter, nationaler Netzsegmente."

Notwendigkeit der Standards steht in Frage

Völlig unklar ist zur Zeit, ob die jetzt parallel gültigen, unterschiedlichen Fassungen der International Telecommunication Regulations Probleme verursachen werden. Rotert dazu: "Wir werden das beobachten. Wenn sich zeigt, dass der internationale Telekommunikations- und Funkaustausch auch ohne einheitliche Standards weiter prächtig funktioniert, stellt sich erst recht die Frage, warum es jetzt neue Vorschriften unter Einbezug des Internet geben soll."

Quelle: eco - Vb. d. dt. Internetwirtschaft e.V. (ots)