Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine diplomatische Lösung im Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgesprochen. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix betonte er, Deutschland solle prüfen, "ob es eine politische Räson gibt, die die Bundesrepublik Deutschland zumindest dazu bringen könnte in Den Haag darauf hinzuwirken, diesen Haftbefehl womöglich auszusetzen". Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will trotz knapper Kassenlage vier weitere U-Boote vom Typ U212CD bestellen. Eine entsprechende Vorlage des Finanzministeriums wurde in dieser Woche an den Haushaltsausschuss des Bundestags versandt, der den Deal über 4,7 Milliarden Euro genehmigen muss, berichtet der "Spiegel". Weiter lesen …

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Oktober 2024 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 1,1 % weniger umgesetzt als im September 2024. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzplus von real 1,0 % und nominal 1,9 %. Weiter lesen …

Im Oktober 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (-3 000 Personen; 0,0 %). Zuvor war die Erwerbstätigkeit in den Monaten August und September 2024 gegenüber dem Vormonat um 24 000 beziehungsweise 18 000 Personen zurückgegangen. Weiter lesen …

Die Importpreise waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,3 % gelegen, im August 2024 bei +0,2 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat September 2024 um 0,6 %. Weiter lesen …

Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2024 um 4,9 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen die Reallöhne damit im 3. Quartal 2024 um 2,9 % höher als im Vorjahresquartal. Mit diesem sechsten Anstieg in Folge setzte sich der positive Trend der Reallohnentwicklung fort. In den Quartalen von Ende 2021 bis Anfang 2023 hatten die Beschäftigten noch durchschnittlich Reallohnverluste zu verzeichnen. Weiter lesen …

Ein interner Bericht des Personalrats im Bundesgesundheitsministerium weist auf schlechte Stimmung unter Ministeriumsmitarbeitern hin. Im "Tätigkeitsbericht für das 2. Halbjahr 2024", über den die "Bild" berichtet, wird der Kommunikationsstil von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach dem Ampel-Aus kritisiert. Weiter lesen …

Nachdem Bauministerin Klara Geywitz (SPD) das Gebäudeenergiegesetz (GEG) infrage gestellt hat, wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Koalitionspartner Versagen beim Wohnungsbau vor. "Dass die SPD jetzt wieder mit diesen Debatten anfängt, ist ein durchschaubares Manöver", sagte sie der "Bild". "Die SPD will von ihrem Versagen im Bereich Wohnen und Bauen ablenken. Sie hat zwar ein eigenes Bauministerium eingerichtet, aber den nötigen Neubau nicht einmal ansatzweise geschafft." Weiter lesen …