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Wiesbadener Kurier: Kommentar zu Hessen

Archivmeldung vom 29.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Tag rückt näher, an dem die SPD Klartext sprechen muss. Die fortwährenden Avancen in Richtung FDP wirken mit der Zeit lächerlich, das Angebot an die CDU täuscht vor, was in Wahrheit nicht vorhanden ist: die Bereitschaft, eigene Positionen aufzugeben und noch wichtiger den Führungsanspruch der SPD zur Debatte zu stellen.

Man kann darüber streiten, ob nun Roland Koch oder Andrea Ypsilanti vom Wähler beauftragt wurde, die nächste Regierung zu führen. Aber solange beide dies für sich beanspruchen, ist eine Einigung nicht in Sicht und damit auch keine Chance, dass sich SPD und CDU je verständigen könnten. Bleiben zunächst einmal die Grünen. Die werden von der SPD wie selbstverständlich für eine Zusammenarbeit vereinnahmt, obwohl feststeht, dass es auch zwischen diesen Parteien gravierende inhaltliche Unterschiede gibt. In der Schulpolitik ebenso wie im Energiebereich. Und auch was den Flughafenausbau angeht, wird im Falle einer Zusammenarbeit erheblicher Diskussionsbedarf bestehen. Die Grünen müssen auf Distanz zur SPD achten. Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl können sie nicht erneut Schwäche zeigen, indem sie in den Verhandlungen klein beigeben. Die Gespräche zwischen beiden Parteien dürften nicht ganz einfach werden. Doch das ist für die SPD noch das kleinere Problem. Schwieriger wird für die Ypsilanti-Partei das Pokern mit den Linken werden, die sie nicht kennt und nicht einschätzen kann. Die Sozialdemokraten zieren sich nicht nur wegen des Vorwurfs, sie brächen ihr Wort, vor Verhandlungen mit der neuen Partei. Sie fürchten deren Unberechenbarkeit  und werden doch in absehbarer Zukunft auf die Linken angewiesen sein.

Quelle: Wiesbadener Kurier

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