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Rheinische Post: Familien-Gängelei

Archivmeldung vom 05.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Noch ist es nur ein Testballon, wenn aus der SPD-Arbeitsgruppe zur "Kinderarmut" der Vorschlag kommt, den Kinderfreibetrag für Familien zu kürzen und mit dem Geld staatliche Sachleistungen wie Schulspeisen zu bezahlen. Doch der Vorstoß verrät eine sozialistische Bevormundungs-Ideologie, die daran glaubt, dass staatliche Behörden besser wüssten, was einer Familie nützt, als die Familie selbst.

Und er offenbart ein großes Missverständnis - als sei der Steuerfreibetrag eine gnädige Gabe des Staates an seine Bürger. Dabei ist es deren verfassungsmäßig verbrieftes Recht, dass wenigstens ihr Existenzminimum steuerfrei bleiben muss. Jede Kürzung der Freibeträge wäre faktisch schlicht eine Steuererhöhung. So würde man ausgerechnet den Familien mit Kindern erst deren selbstverdientes Geld wegnehmen, um es einigen von ihnen dann durch staatliche Bürokraten wieder zuteilen zu lassen. Die erschütternden Fälle vernachlässigter Kinder schreien nach besserer Einzelfall-Betreuung, rechtfertigen aber nicht die Gängelung aller Familien. Die riesige Mehrheit der Kinder wird von ihren Eltern (unabhängig vom Einkommen) verantwortungsvoll betreut. Sie dürfen sich die fürsorgliche Belagerung durch SPD-Ideologen verbitten.

Quelle: Rheinische Post (von Stefan Reker)