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Rheinische Post: Schwarz-gelbe Startprobleme

Archivmeldung vom 23.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Nachbessern war einst das wenig rühmliche Markenzeichen der ersten Jahre von Rot-Grün. Für die neue Farbkonstellation Schwarz-Gelb könnte das Zurückrudern an diese Stelle treten. Noch am Mittwoch hatten Union und FDP in milliardenschweren Sonderfonds die Rettung vor Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung gesehen.

Jetzt ist der Vorschlag vom Tisch, noch ehe er richtig und nachhaltig gewürdigt werden konnte. Auch bei der Wehrpflicht, in der Gesundheitspolitik und beim Arbeitsrecht gibt es ein dauerndes Hin und Her. Noch ist gänzlich unklar, in welche Richtung Schwarz-Gelb wirklich marschieren will. Dazu trägt auch das umständliche Verfahren der Koalitionsverhandlungen bei. Wenn mal 150, mal knapp 30 Politiker über diffizilen und brisanten Problemen sitzen, sind gemeinsame Linien nur schwer zu erkennen. Am Ende werden die großen Drei Merkel, Westerwelle und Seehofer die Knoten in den wichtigen Themengebieten Steuern, Haushalt, Gesundheit, Renten und jetzt auch Wehrpflicht durchhauen. Vielleicht war das Teil der Inszenierung. Für ausreichend Klarheit hat das Verfahren indes nicht gesorgt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Beteiligten das Beste für den Schluss aufgehoben haben. Sonst wäre es ein arg mühseliger Beginn gewesen.

Quelle: Rheinische Post