Sehr geehrter Herr Cablitz,

Die Bürgerbewegung Querdenken-711 hatte zusammen mit Hilfe weiterer regionaler Querdenken-Initiativen für den 01.08.2021 eine Großdemonstration in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldet. Diese wurde durch Ihre Behörde wegen der Thematik „Das Jahr der Freiheit und des Friedens! - Das Leben nach der Pandemie“ verboten. Es hieß Ihrerseits im Bescheid, im Freien wäre die Ansteckungsgefahr zu groß und die Demonstranten hätten sich in der Vergangenheit nicht an die Verordnungen (Abstand/Masken) gehalten? Die Gefahr für die Bevölkerung wäre also im Freien zu groß?

Mit Verlaub: Im Freien ist die Ansteckung gleich null, das weiß nun mittlerweile wirklich jedes Kind. Es ist für viele auch offenkundig, dass Demonstranten die Regierungskritik äußern, nicht nur in Korea oder in China, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich stigmatisiert, diskriminiert und politisch verfolgt werden sollen - wie man anhand der Handlungen des Verfassungsschutzes und der Anweisung des Innensenators sehen kann. Und offenbar sind nur dann Demonstranten aus Sicht der Behörden für die Bevölkerung gefährlich, wenn sie die Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkende Politik in Berlin kritisieren. Offenbar will Ihr Dienstherr Geisel scheinbar nicht, dass auch in Berlin zu sehen ist, was in Staaten wie Frankreich oder Griechenland schon längst für die Medien sichtbar ist: Die Bevölkerung demonstriert auch in der Bundesrepublik Deutschland seit über einem Jahr in Massen. Europaweit leisten große Teile der Bürger und Bürgerinnen gegen eine nicht mehr hinnehmbare, für viele unerträgliche, menschenverachtende und autoritäre Politik und gegen den politisch motivierten Pharmalobbydruck massiven, friedlichen und breiten Widerstand.

Die Bürger bürgen nicht für eine für sie schädliche Politik, sie haben ein Abwehrrecht vor staatliche Übergriffigkeit. Da unser aller Grundrechte aber seit März 2020 massiv eingeschränkt sind, müssen wir annehmen, dass möglicherweise gegen Art. 54 GRCh verstoßen wird. Freiheitsrechte soll man sich laut Ihrer Dienstherren erimpfen, obwohl die Impfung nicht sicher ist und Art. 3 GRCh, der Nürnberger Kodex und Art. 8 ICESCR dies verbietet. Bedingte Pharmazulassungen werden als vermeintlich sicher deklariert, die Bevölkerung als kostenlose Versuchskaninchen genutzt, auf Skeptiker Impfzwang ausgeübt, während die Hersteller haftungsbefreit wurden.

Man redet von Mutanten, die schon allein durch die Impfungen erzeugt werden und tut so, als ob dies eine neue wissenschaftliche Erkenntnis wäre. Demnächst wird wohl eine Mars-Mutante herumschwirren? Das Gesundheitssystem wurde für 2020 ein ganzes Jahr als überlastet dargestellt, während sich nun durch den Beirat des Gesundheitsministeriums herausstellt, dass das Gesundheitssystem 2020 zu keinem Zeitpunkt überlastet war und im Jahre 2020 „nur“ 4 % Corona-Patienten in den Kliniken lagen. Laut Statistik starben ca. 20000 Menschen in Kliniken an Corona bei – praktisch geschehen - keiner Übersterblichkeit im Jahre 2020 zum Jahre 2018, während das RKI 60 000 Corona-Tote angab? Bei der EMA sind mehr als 19 000 Tote und über eine halbe Million Impfschäden durch die Impfung registriert, aber der Staat will Kinder impfen und demnächst den dritten Pieks verordnen? Kliniken faken Bettenbelegungen mit Wissen der Politiker und auf Kosten der Bevölkerung, die die vermeintliche Gesundheitssystemüberlastung glaubhaft machen sollte, eine Überlastung, die gar nicht da war. Kliniken wurden stattdessen geschlossen: 2020 waren es 20 Kliniken, 2021 sollen es 30 Kliniken sein – Und genau dies trüge tatsächlich zu einer zukünftigen Überlastung bei. Das sind unglaubliche Vorgänge, gegen die wir uns verwehren.

Wir widersprechen also der behördlichen Behauptung des Verfassungsschutzes, dass unsere Bürgerbewegung hierbei eine „Delegitimierung des Staates“ zum Zweck habe. Wir wollen lediglich nicht dafür politisch verfolgt werden, wenn wir die Regierung und deren Fehlpolitik kritisieren und fordern die Wiederherstellung unserer aller Bürger-, Grund-, und Menschenrechte - unsere Abwehr- und Freiheitsrechte gegenüber dem Staat. Wir haben das Recht zu demonstrieren. Wir müssen uns unsere unveräußerlichen Menschen- und Freiheitsrechte außerdem nicht erimpfen. Wir sind auch keine Untertanen oder Leibeigene der Regierung.

Sie erklären außerdem, dass der CSD ohne große Verstöße gegen die Infektionsschutzvorgaben durchgeführt wurde. Dazu teilten Sie laut „Epochtimes“ gegenüber dem staatlichen Sender RBB mit:

„Solange der weit überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmenden die Infektionsschutzvorgaben beachtet, kann und muss die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden“. So sei es auch bei CSD gemacht worden. Bei der verbotenen „Querdenken“-Demo sei es erklärtes Ziel des überwiegenden Teils der Teilnehmer, die gesetzlichen Regeln nicht zu befolgen, so Calbitz einige Tage vor der verbotenen Demonstration.“

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-todesfall-und-gewalt-bei-corona-demo-un-sonderberichterstatter-bittet-um-informationen-a3568527.html

Ihre Darstellung der Einhaltung der Infektionsschutzvorgaben beim CSD hat wohl nichts mehr mit der Realität zu tun, die wir beobachten konnten und wie man anhand der Bilder der CSD-Demonstration leicht erkennen kann:

• https://www.tagesspiegel.de/images/csd-truck-brandenburger-tor/27450740/2-format43.jpg

• https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csd-berlin-2021-bilder-vom-christopher-street-day-a-9a3db45a-97d6-45e2-8408-f98e71ab00d9

• https://www.welt.de/politik/deutschland/article232741157/CSD-in-Berlin-Klar-dass-der-Vorwurf-einer-Bewertung-mit-zweierlei-Mass-erhoben-wird.html

Was bei Ihnen außerdem der “überwiegende Teil“ sein soll ist uns genauso unklar, wie die Erlaubnisse oder Verbote von Demonstrationen in Berlin und die Frage, wie Sie zu konkreten Teilnehmerzahlen kommen? Wir müssen Ihnen daher widersprechen: Ähnlich wie bei der Anzahl von Teilnehmern von Demonstrationen oder von Spaziergängern, die scheinbar genauso spekulativ berechnet werden wie beim PCR-Test der Infizierte, scheinen Sie eine völlig andere Zählmethode zu nutzen als diejenigen, die dabei waren oder gefilmt und fotografiert haben. Bei 2500 Polizisten am 01.08.2021 hätten zudem auf Ihre benannte Zahl von 5000 protestierenden Menschen außerdem jeweils 2 Personen auf einen Polizisten kommen müssen. Mit Verlaub: Die Berliner Straßen waren mit Menschen überfüllt, Menschen die spontan auf die Straße gegangen sind. Die Videos im Internet sehen völlig anders aus. Sie messen vielmehr mit zweierlei Maß …

Vor einer Woche wurde der CSD erlaubt und von friedlichen Polizisten begleitet, bei dem sich abertausende Menschen ohne Masken und eng aneinander im Freien durch ganz Berlin bewegten – feiernd, singend, tanzend, küssend … mit bunten Regenbogenfahnen … während Sie am 01.08.2021 mitunter eine Art polizeilichen Schlägertrupp auf friedliche Menschen losließen?

Dasselbe Phänomen der behördlichen Wahrnehmungsverirrung gab es schon einmal im Jahre 2020:

Denn schon am 01.08.2020 und am 29.08.2020 hatte die Initiative Querdenken-711 zwei Demonstrationen in Berlin an der Siegessäule/Straße des 17. Juni durchgeführt. Und schon Wochen vor unseren Demonstrationen verunglimpfte Berlins Innensenator Geisel und andere Amtsträger die Demonstranten als „Reichsbürger“, „Rechtsextremisten“, „Arschlöcher“ und „Corona-Leugner“, die Herr Geisel, gleich einem imperialen Stadthalter, nicht in Berlin haben wolle und bei der er versuchte unsere Demonstrationen zu verbieten, was ihm 2020 misslang. Und auch hier gab es ein politisches Motiv und unterschiedliche Handhabung: Denn im selben Sommer 2020 wurde eine Großdemonstration namens „Black Live Matters“ durchgeführt, bei der es offenbar – oh Wunder – dann doch keine Ansteckungsgefahr für die Bevölkerung gab, obwohl abertausende Demonstranten singend, ohne Maske, eng aneinander, durch die Straßen zogen?

Und nachdem unsere Demonstration vom 29.08.2020 per Gericht im Sommer 2020 doch zugelassen wurde und der Innensenator sich damit ein politisches Eigentor geschossen hatte und es Kritik aus allen Reihen für seinen Versuch der Unterdrückung des Demonstrationsrechts hagelte, wurde unsere Demonstration am 29.08.2020 auf der Straße des 17. Juni kurzerhand einem überraschenden Vorfall am Reichstag zugeordnet, der sich am selben Tag ereignete und der mit uns nichts zu tun hat. Am Reichstag stürmten einige wenige demonstrierende Bürger die Treppe und schwenkten unter anderem Reichsflaggen. Diese Bilder prägten in den Medien die Demonstrationsberichterstattung vom 29.08.2020 obwohl zig Tausende an der Siegessäule zusammenkamen und dort eine Rede von Robert F. Kennedy Jr. stattfand. Wir hatten die Demonstration am Reichstag weder angemeldet noch durchgeführt und diese war zudem einige Kilometer von uns entfernt und war eine uns unbekannte Parallel-Demonstration.

Interessant dabei ist auch, dass diese Demonstration am Reichstag, die ja offenbar ebenfalls angemeldet worden war und durch Innensenator Geisel nie beabsichtigt wurde verboten zu werden, gerade offenkundig aufzeigte, dass es sich dort genau um das von ihm verhasste Demonstrations-Klientel handelte, welches er nicht in Berlin sehen wollte - während unsere Großdemonstration, trotz der Gängelei von Demonstranten durch die Polizei vor Ort, als erlaubte Veranstaltung friedlich, bunt und breit aufgestellt, vollkommen reibungslos durchgeführt wurde. Wir haben diese unwahre Behauptung in mehrfachen Presseerklärungen den Behörden und Medien mitgeteilt.

Noch interessanter dabei ist: Sie, als Polizei-Pressesprecher, waren offenbar gegenüber der Presse im August 2020 bis heute nicht imstande klarzustellen, dass die Veranstaltung am Reichstag vom 29.08.2020 rein gar nichts mit der Querdenken-Initiative zu tun hat, auch nicht durch diese angemeldet und durchgeführt wurde. Nichtsdestotrotz wurde durch die Medien unsere Bürgerbewegung für etwas verantwortlich gemacht, was wir nicht verursacht haben – und Sie haben diese Fake-News nicht richtiggestellt und damit geduldet.

Zugleich hatte Innensenator Geisel durch diese ständigen Fake-News eine nachträgliche Erklärung für seine Verunglimpfungen gegenüber unserer Bürgerbewegung und damit auch seine Demonstrationsverbotsabsicht gerechtfertigt und versuchte sich gegenüber Öffentlichkeit damit zu rehabilitieren. Ist das nicht eigenartig?

Die Epochetimes berichtet nun erneut und aktuell, im Zusammenhang mit Ihnen und uns als Bürgerbewegung und mit dem öffentlich-rechtlicher Sender RBB zu den Vorfällen vom 01.08.2021 dazu folgende unwahre Tatsachenbehauptung:

Die Reichstags-Geschichte

Laut dem Sender (Anmerkung: RBB) sei es in der Vergangenheit immer wieder zu Zwischenfällen bei „Querdenken“-Demos gekommen. Man erinnert an die Vorkommnisse im August 2020, als „Teilnehmer einer solchen Demo die Absperrungen am Reichstagsgebäude“ gestürmt hätten.

Es seien Reichsflaggen und Nazisymbole zu sehen gewesen. Im Internet sei vorher auch zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen worden. „Querdenken 711“ selbst schreibt zu besagtem Vorfall: „Es war der Tagesschau nicht möglich, zwischen unserer Großdemonstration und den anderen 120 Demonstrationen – eine davon die vor dem Reichstag – zu unterscheiden.“

Hier dazu unsere PM: https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/bundesweite-demonstration-in-berlin-am-01-08-2021-das-jahr-der-freiheit-und-des-friedens/

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-todesfall-und-gewalt-bei-corona-demo-un-sonderberichterstatter-bittet-um-informationen-a3568527.html

Sie rechtfertigen gegenüber dem RBB außerdem die massive und aggressive Vorgehensweise der Berliner Polizei (nicht nur an diesem Tag) mit der vermeintlichen Gewaltbereitschaft der Demonstranten, die sich aber zumeist friedlich durch die Straßen bewegt hatten.

Zitat: "Das Aggressionspotenzial variierte", sagte Polizeisprecher Cablitz dem rbb.“ …

"Man begegnete uns mit Gewalt zu Teilen, so dass Kolleginnen und Kollegen auch Gewalt anwenden mussten", so Cablitz.“

Hingegen ist das Internet mit schrecklichen Bildern von hooliganartig in Pulks auftretenden Soldaten überfüllt, die auf ältere, friedliche Damen und Männer losgehen und Ihnen Gewalt androhen, sie als schwarze Gruppen zu Boden werfen, sie würgen, schlagen, treten, jagen und in deren Gesichter schlagen. Ihre politische Anweisung ist nicht mehr zu übersehen. Demonstranten sollen politisch niedergeschlagen und verfolgt werden.

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/08/berlin-querdenker-autokorso-demonstrationen-protest.html

Die Demonstranten waren weitgehend friedlich. Vielmehr war die Polizei offensichtlich mehr als gewaltbereit, wie schon bei vorangegangenen Demonstrationen, die sich um das Thema Grundrechte, Bürgerrechte, Freiheits- und Menschenrechte drehen, zeigen. Dass der Reichstagssturm hier noch mit uns durch den Landessender und Ihren Aussagen verquickt wird, gleicht unappetitlicher Propaganda. Offenbar hat der RBB noch nie etwas von der Pflicht gehört bei einem Verdachtsbericht den Verdächtigten vorher zu befragen. Aber offenbar hat die Polizei auch noch nie klargestellt, dass wir damit nichts zu tun haben?

Während nun Herr Geisel also das Verhalten der Polizei gegenüber den Medien als angemessen rechtfertigt und dem Leser der Reichstagsturm in Erinnerung gerufen wird, wo er zuvor breite Teile der Bevölkerung diskriminierte, wird wieder das Framing der „Reichsbürger“ und „Rechtsextremisten“ vom 29.08.2020 ins Spiel gebracht.

Quelle: https://www.morgenpost.de/vermischtes/article232941353/Trotz-Verbot-Tausende-Querdenker-protestieren-in-Berlin.html

Hier wird also erneut – sollte die Epochetimes korrekt berichten – durch Ihr Schweigen dazu und Ihre Zusammenarbeit mit einem öffentlich-rechtlichen Sender eine falsche Bezichtigung einer Straftat (Hausfriedensbruch am Reichstag), eine üble Nachrede und eine mögliche Volksverhetzung gegen die Bürgerbewegung Querdenken durchgeführt, bei der es Ihnen verpflichtend obliegt diese gezielt gestreute Falschinformation endlich aufzuklären. Ihr Schweigen dazu wäre dabei ein Unterlassen der Diensthandlung, denn Sie wissen es eindeutig besser.

Wir fordern Sie daher auf, uns gegenüber, als die Betroffenen von gezielten Falschinformationen durch den Berliner Staatssender, aber auch gegenüber der DPA und dem hier falsch berichtenden RBB, CC an die Fraktionen des Landtages, unverzüglich, spätestens aber bis zum 09.08.2021, mitzuteilen und klarzustellen, dass: