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DER STANDARD-Kommentar "Länderbanker in Not"

Archivmeldung vom 13.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn eine Hypo flach ist, scheint das in Österreich niemanden mehr zu überraschen. Sollte es aber, denn letztlich sind es die Steuerzahler, die immer wieder tief für ihre Landesbanken in die Tasche greifen müssen. So war es nicht nur in Kärnten und Niederösterreich, so wiederholt es sich gerade in Tirol. Noch hat es den Anschein, dass Betrugsfälle in Italien die neuerliche Finanzspritze des Landes erforderlich machen.

Bisher klafften trotz aller Versprechen, wonach die Altlasten für alle Zeiten bereinigt seien, immer neue Lücken auf. Beim Löcherstopfen ist man zwischen Innsbruck und Klagenfurt kreativ. Tirols Landeshauptmann Günther Platter meinte allen Ernstes, dass die 230 Millionen Euro an Kapitalspritze für die Bank zu keinen neuen Schulden führen. Begründung: Der Landesversorger Tiwag zahle die Sanierung des angeschlagenen Instituts. Doch damit entgehen dem Landesbudget natürlich die (mit überhöhten Preisen erzielten) Dividenden des Strombetriebs. Platter wirtschaftet also von einer Tasche in die andere, anstatt einen Schlussstrich unter die leidige Affäre zu ziehen. Dazu sind auch andere Landesfürsten nicht zu bewegen. Wer verzichtet schon gerne auf Vehikel, mit denen man Prestigeprojekte finanzieren kann und die sich obendrein für Versorgungsposten anbieten? Die einzige logische Konsequenz: weg mit den Hypos! Jene, die gut wirtschaften, werden das auch ohne Landespatronanz schaffen.

Quelle: Der Standard (ots)