Vogelsberger Müllrebellen: Stand der ZAV - Normenkontrolle
Archivmeldung vom 18.01.2011
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittIm nachfolgenden Leserbrief informiert Hinrich Lüttmann von den Vogelsberger Müllrebellen über den aktuellen Stand im Klageverfahren gegen den ZAV.
Nachdem der ZAV die Klage erwidert hatte mit der Aussage, die Behauptungen der Rebellen seien sämtlich unbegründet, hatten wir Unterlagen gefordert, die dieses belegen.
Daraufhin hatte der ZAV die Sitzungsprotokolle vorgelegt, welche uns jedoch schon längst bekannt waren und auf welche sich Teilaspekte der Klage bereits stützten.
Also forderten wir erneut umfangreiche, aussagefähige und prüfbare Unterlagen. Im Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes Kassel an den ZAV hatte sich das Gericht eindeutig und unmissverständlich hinter unsere Forderungen gestellt und die Vorlage der geforderten Unterlagen erwartet.
Jetzt hat der ZAV neue Unterlagen vorgelegt und zwar den Ausdruck einer digitalen Präsentation der Beraterfirma ökon!
Hierbei handelt es sich eindeutig wieder nicht um prüfbare Unterlagen, welche gerichtlich verwertbar wären.
Die Ahnung, dass die Macher im ZAV die Klagen aus der Bevölkerung, die wir stellvertretend übernommen haben, ignorieren, wird nun Wirklichkeit: Mit fadenscheinigen Mitteln wird versucht und offensichtlich erreicht, dass ein Urteil mit Sicherheit nicht vor den Kommunalwahlen erfolgt.
Der Politik sei aber versichert, viele Wahlberechtigte im Vogelsberg haben selbst schon lange geurteilt und werden danach handeln!
Quelle: Vogelsberger Müllrebellen / Hinrich Lüttmann