Die eigentliche Botschaft ist, bis zur nächsten Bundestagswahl empfindet sich das Bündnis aus Union und SPD selber als handlungsfähig - beim Klimaschutz, bei der Beseitigung des Fachkräftemangels, bei Forschung und Wissenschaft und bei der Sanierung des Arbeitsmarktes. Aber Achtung: Der Schein trügt. Man sollte sich von der brandenburgischen Landidylle und den schönen Bildern einer harmonischen Ministerriege nicht blenden lassen. Es ist nur eine Momentaufnahme; die Partnerprobleme von Union und SPD sind in Meseberg übertüncht worden.

Viele der Initiativen, insbesondere beim Klimaschutz, müssen jetzt in Gesetze gegossen werden. Wer glaubt, dies geht geräuschlos über die Bühne, weil es beim Grillabend im Schlossgarten so nett gemenschelt hat, verkennt ein Markenzeichen der Großen Koalition: Es ist die Kleinkariertheit, mit der Details zur politischen Glaubensfrage stilisiert werden. Allein, um das eigene Profil zu schärfen. Diese Haltung wird sich verstärken, je näher die Landtagswahlen im kommenden Jahr rücken. Die konkrete Umsetzung des in Meseberg beschlossenen Klimaprogramms zum Beispiel dürfte daher nicht anders ablaufen als seine Entstehung: Hier und da wird getrickst und verändert, abgeschwächt und gewurstelt. Andererseits sind die Pläne dann immer noch ehrgeiziger als alles andere, was sonst bei den Nachbarn in Europa auf den Weg gebracht wird. Auch das gehört zur Wahrheit.

Der selbsternannte Klima-Musterschüler ist dennoch durch koalitionsinterne Reibereien leichtfertig an seinen eigenen Klimaansprüchen gescheitert - man nehme nur das unsinnige Festhalten am Steuerprivileg für Dienstwagen. Klimaschutz ist eine Frage der Vernunft und nicht der Ideologie.

Vor allem Wirtschaftsminister Glos (CSU) hat diese Erkenntnis nicht gänzlich verinnerlicht. Berechenbarkeit und Planbarkeit für den Bürger, der die Klimazeche zahlen muss, ist deshalb noch lange nicht gegeben.

Die Spielregeln des verbissenen Miteinanders innerhalb der Koalition werden auch die Umsetzung der anderen Vorhaben negativ beeinflussen. Überdies: Von Meseberg hätte ein Signal ausgehen müssen, wie ein Teil der sprudelnden Steuer- und Abgabenmilliarden eigentlich an die Bürger zurückgegeben werden könnte. Es ist ausgeblieben. Ein Fehler.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau