Man kann das kraftlos, undurchdacht oder verantwortungslos nennen, aber es ist vor allem ein Resultat aus den schlechten Erfahrungen, die CDU und SPD mit mutiger Reformpolitik gemacht haben. Für die Hartz-IV-Reformen wurde Schröder besonders in der eigenen Partei abgestraft, und Merkel hätte ihr damaliger Reformeifer 2005 fast den Einzug ins Kanzleramt gekostet.

So sollte man über immer neue kostspielige Umverteilungsbeschlüsse der Großen Koalition oder zusätzliche Belastungen der arbeitenden Mittelschicht nicht erstaunt sein. Deutschland hat die Regierung, die es gewählt hat. Und die tut, was viele von ihr erwarten: regieren ohne Schmerzen.

Wer sich bewegt, der wird vom Wähler bestraft. Deshalb will Angela Merkel viel lieber moderieren als gestalten und deshalb drückt Arbeitsministerin Andrea Nahles gegen alle finanz- und wirtschaftspolitische Vernunft ein Rentengesetz durch, dass spätestens dann zum Bumerang wird, wenn Jahr für Jahr die gesamtgesellschaftliche Rechnung präsentiert wird. Dass Nahles die beißende, aber zutreffende Kritik Gerhard Schröders an ihrer misslungenen Rentenreform kühl an sich abprallen lässt, spricht Bände. Umverteiler lassen sich nicht gern die Feierlaune vermiesen. Koste es, was es wolle.

Quelle: Kommentar von Bernd Hilder /Thüringische Landeszeitung (ots)