Ähnlich verhielten sich viele andere Städte an Rhein und Ruhr. Duisburg, Essen, Hagen, die bergischen Zentren - auch sie rannten bei den Banken offene Türen ein. Als zum Start des neuen kommunalen Finanzsystems eine Eröffnungsbilanz vorgelegt werden musste, kam die Ernüchterung. Die Schulden überstiegen den Wert der Grundstücke und Häuser bei weitem. Ein Unternehmen wäre in einer vergleichbaren Lage pleite.

Es stellt sich die Frage nach der Kommunalaufsicht, die dem Innenministerium und den Bezirksregierungen obliegt. Jahrzehntelang hat man hier gemahnt, Konsolidierungskonzepte verlangt und die Kommunen an die Kette des Nothaushaltsrechts gelegt. Doch die Kassenkredite wurden stets durchgewunken. Es fehlte die rechtliche Handhabe und wohl auch der politische Wille der damaligen Landesregierung, sich mit den meist SPD-geführten Städten ernsthaft anzulegen. Nun wird Städten wie Oberhausen verwehrt, den Eigenanteil von Maßnahmen zur Energieersparnis oder zur Stadtteilsanierung zu finanzieren, die zu 90 Prozent gefördert werden. Und verordnet, den Gewerbesteuersatz auf Höchstniveau zu schrauben. Oberhausen ist so teuer wie München. Wahnsinn.

Die Finanzkrise der Revierstädte hat viele Ursachen. Den Niedergang der Montan-Industrie zum Beispiel. Das System des Finanzausgleichs benachteiligt die alten Industriestädte. Bund und Land übertragen den Kommunen Aufgaben, aber sie zahlen nicht dafür. Nicht zuletzt die Zahlungen für die Einheit. Schuldlos sind die Ruhrgebietsstädte aber auch nicht. Schlanke Verwaltungen sind die Ausnahme. Mit E-Government tut man sich schwer. In manchen städtischen Gesellschaften vermuten Experten Pöstchenwirtschaft und noch viel Sparpotenzial. Die Verhältnisse bei den Musterknaben Düsseldorf und Langenfeld lassen sich zwar nicht aufs Revier übertragen. Doch wenn es darum geht, neue Wege zu gehen, lohnt sich der Blick an den Rhein.

Wie sieht also der Weg aus der Schuldenfalle aus? Eine unabhängige Kommunalaufsicht wäre hilfreich. Eine Entlastung vom Schuldendienst auf Zeit, an knallharte Auflagen gebunden, könnte den Gemeinden wieder Luft zum Atmen verschaffen. Passiert nichts, muss die Justiz entscheiden. Letztendlich geht es ja um nichts anderes als das Recht auf annähernd gleiche Lebensbedingungen. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung