Rheinische Post: Kommentar: Ende der Kieler Mesalliance
Archivmeldung vom 16.07.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittVon dem früheren Bundesaußenminister Genscher stammt eine legendäre, wenn auch sprachlich unschöne Redewendung für politische Hoffnungslosigkeit: Eine Sache sei "tot, töter geht's nicht". Für die schleswig-holsteinische große Koalition trifft das zu.
CDU und SPD, besonders ihre beiden Protagonisten Carstensen und Stegner, sind seit Jahren politisch-menschlich entzweit. Es scheint, als vermählten sich eher Feuer und Wasser, als dass die beiden sich noch einmal an einen Tisch setzten. Das menschlich-politisch Unvereinbare ist das Eine; das Politisch-Berechnende ist das Andere; es ist auch in Kiel das Entscheidende. Denn dass der in seiner CDU nicht unumstrittene, im Volk ziemlich beliebte Ministerpräsident Carstensen man könnte ihn wegen seiner volkstümlichen Art und ländlichen Prägung einen Kurt Beck des Nordens nennen nun robust Kurs auf vorgezogene Neuwahl Ende September nimmt, liegt zuerst an den für die CDU guten, für die SPD jedoch schlechten Siegchancen im Herbst. Stegners Partei kann die Auflösung des Landtags eigentlich nur mit herbeiführen, wenn sie Lust an politischer Selbstverstümmelung hat. Darauf zielt der gutmütig-schlaue Carstensen. Wer es wohl meint mit dem verschuldeten Krisenland zwischen den Meeren, muss jenseits von Partei-Kalkül ein schnelles Ende der Mesalliance herbeisehnen.
Quelle: Rheinische Post