Lausitzer Rundschau: Oppositionsparteien tun sich gegen Große Koalition schwer: Schwieriges Geschäft
Archivmeldung vom 22.11.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWo Elefanten grasen, bleibt kaum mehr etwas für andere übrig. Mit dieser schmerzhaften Tatsache sind auch FDP, Linkspartei und Grüne konfrontiert. Alle Welt fabuliert über den ersten Jahrestag der Großen Koalition, den Angela Merkel heute zelebrieren wird.
Vom Schicksal der kleinen Tiere nimmt dagegen kaum
jemand Notiz. Schon das zeigt den gegenwärtigen Stellenwert der
Opposition. Die Große Koalition ist sich ohnehin Opposition genug.
Auch das macht das Geschäft von FDP, Linkspartei und Grünen so
schwierig.
Dabei scheinen es die Bürger wirklich gut mit ihnen zu meinen. In den
Umfragen stehen alle drei Gruppierungen durchweg besser da als nach
der letzten Bundestagswahl im vergangenen Herbst. Freilich hat das
weniger mit eigener Stärke zu tun, sondern mit dem verwässerten
Profil von Union und SPD. Ein Regieren auf kleinstem gemeinsamen
Nenner sorgt zwangsläufig für Enttäuschungen. Bei den Liberalen
fühlen sich dann auch all jene Unionsanhänger gut aufgehoben, die an
die wirtschaftsradikalen Wahlversprechen von Angela Merkel geglaubt
haben. Auch die Grünen haben schon oft profitiert, wenn die
Sozialdemokraten eigene Wege gingen. Schließlich sind die Ökos
Fleisch vom Fleische der SPD. Und die Linkspartei ist der lebende
Beweis dafür, dass der politische Rand an Boden gewinnt, wenn die
beiden großen Volksparteien zum gemeinsamen Regieren verurteilt sind.
Trotz mancher Widersprüche ist bei den Liberalen noch am ehesten eine
strategische Linie zu erkennen. Die FDP pflegt konsequent das Image
der Steuersenkungspartei. Auf den Grünen lastet nach wie vor der
Schatten ihrer siebenjährigen Regierungsteilhabe. Und die
Linkspartei? Ihre politische Linie besteht vordergründig darin, zu
allem Nein zu sagen, was die anderen Parteien praktizieren.
So lange Union und SPD gleichermaßen schwach sind, wird sich auch an
der Schwäche der Opposition nichts ändern. Das mag paradox klingen.
Aber genauso wie zwei angeschlagene Boxer klammern, um sich auf den
Beinen zu halten, bilden auch zwei ausgezehrte Volksparteien die
beste Garantie für ein Weiterbestehen der Großen Koalition. Nach Lage
der Dinge wird es erst 2009 wieder spannend. Dann nämlich, wenn sich
zwei kleine Parteien finden müssen, um mit einer großen die
Wiederauflage von Schwarz-Rot zu verhindern. Ob eine solche
Dreier-Konstellation besser für die Republik wäre, steht auf einem
anderen Blatt. Die zwischen den Oppositionsparteien sorgsam
gepflegten Differenzen lassen daran Zweifel aufkommen.
Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau