Rheinische Post: Belgien am Ende?
Archivmeldung vom 25.08.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittNach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen steht Belgien vor einer Zerreißprobe. Zehn Wochen nach der Wahl ist kein Ausweg aus der schweren innenpolitischen Krise erkennbar. Der Grund liegt auf der Hand: Flandern und Wallonien trauen sich nicht mehr über den Weg.
Das
hatte sich schon seit langem abgezeichnet, doch nun ist das
Misstrauen so gewachsen, dass über das Ende der staatlichen Einheit
spekuliert wird. Wahlsieger Leterme hatte im Wahlkampf seinen
christdemokratischen Anhängern mehr Eigenständigkeit Flanderns
versprochen. Die französisch sprechenden christdemokratischen
Wallonier fürchten, dass ihnen im ärmeren Teil des Landes
milliardenschwere Geldzahlungen gestrichen werden sollen. Es geht am
Ende um die Frage, welche Rolle der Gesamtstaat noch haben soll, wie
er finanziert und ausgestaltet werden kann. Nun muss König Albert II.
sein Königreich retten. Der Monarch muss erst einmal eine Staatskrise
beenden und den Parteien beider Landesteile klar machen, dass sie
miteinander und nicht gegeneinander Politik machen müssen. Um die
Diskussionen zu entschärfen, wird er wohl einen Liberalen mit der
Regierungsbildung beauftragen, der die Belange beider Landesteile
bedenkt, die auseinanderstreben.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post