Sie gesteht den Krankenhäusern knapp die Hälfte des Geldes zu, das diese seit Monaten vehement fordern - aber auch keinen Cent mehr. Das stellte sie klar, bevor heute die geballte Allianz aus Krankenhäusern, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kommunen, Ärzte- und Pflegeverbänden zur "Rettung der Krankenhäuser" antritt. Natürlich hat sie deren Maximalforderungen nicht erfüllt, wer hätte das auch erwartet? Aber die 50-prozentige Übernahme der Tarifsteigerungen ist schon ein Wort. Gerade diese Kosten machten den Kliniken in den vergangenen Jahren dramatisch zu schaffen und führten zu einer Personalausdünnung, die auch die Patienten zu spüren bekamen. Die Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegern zeigt, Schmidt hat erkannt, dass die Krankenhäuser mittlerweile selbst am Tropf hängen und Personal, das am Rande seiner Kräfte arbeitet, Kranke auf Dauer nicht mehr zuverlässig versorgen kann. Während die Krankenkassen, die deutlich weniger, vor allem aber wirtschaftlich arbeitende Kliniken fordern, das geplante Gesetz als Betonierung alter Strukturen kritisieren, rechnet die Gegenseite trotz der Finanzspritze mit weiterem Krankenhaussterben, damit längeren Anfahrtswegen und Massenbetrieben für die Patienten. Sicher ist: eine wirkliche Reform ist Schmidts Entscheidung nicht. Sie doktert allenfalls an den Symptomen herum, wie es in Deutschland bei Gesundheitsreformen seit Jahrzehnten üblich ist. Daran wird auch die heutige Demonstration nichts ändern. Das Thema bleibt auf dem Tisch.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz