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Mitteldeutsche Zeitung: zur CDU Sachsen-Anhalts

Archivmeldung vom 26.03.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.03.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Art, wie die CDU-Landtagsfraktion Dieter Steinecke abserviert hat, ist unanständig. Das gilt schon allein dafür, dass ihm kurz vorher nur noch erklärt wurde, dass er keine Zukunft mehr hat.

Denn Gaddafis Flugabwehr gilt als zerschlagen. So ringen die Diplomaten nun darum, die Militäraktion komplett zu übernehmen - Seeblockade inklusive. Das Reizwort Bodeneinsatz spricht noch niemand aus. Dabei wissen alle: Gaddafi darf nicht siegen, schon mit Blick auf die anderen arabischen Diktatoren, die gerade versuchen, ihre wankende Macht brutal zu stabilisieren. Schwerfällig war die Nato schon immer, im Fall des zerbrechenden Jugoslawien mussten erst Zehntausende sterben, bis die Allianz handelte. Diese scheinbare Schwäche ist allerdings Stärke zugleich: Die Nato darf es sich nicht leicht machen, ihre 28 Mitgliedsstaaten in einen Krieg zu verwickeln. Neu ist aber das jüngste Vorpreschen Einzelner beim Waffeneinsatz: London und Paris haben wohl innenpolitische Motive geleitet. Auch Deutschlands Nein dürfte mit Blick auf die Wähler erfolgt sein. Solche Alleingänge degradieren die Nato zum Papiertiger.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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