Weder Nato noch Europäische Union wurden von den USA konsultiert, als es um die Errichtung von US-Stützpunkten in Bulgarien und Rumänien ging, und auch von den Raketenabwehrsystemen in Polen und Tschechien erfuhren die Europäer erst, als in Washington die Entscheidungen gefallen waren. Und so wurden die Europäer - auf der Nato-Tagung in Oslo von jedermann zu sehen - zum Spielball der beiden Großmächte. Die einen, im wesentlichen Rumsfelds "Neues Europa" und Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer, spielten die pro-amerikanischen Claqueure. Andere, wie Deutschland, meldeten leise Bedenken am US-Vorgehen an und versuchten zu vermitteln. Tatsächlichen Einfluss auf den Gang der Dinge aber haben die Europäer kaum, sie bleiben Gefangene in einem Spiel, dessen Regeln sie nicht bestimmen, und werden Opfer einer imperialen Geostrategie, auf die sie keinerlei Einfluss haben.
Das hat vor allem Folgen für Deutschland. Das Bündnis mit den USA gehört zur Staatsräson und verbietet eine allzu offene Kritik an Washington. Zugleich ist es erklärtes Ziel unserer Politik - auch vor dem Hintergrund der leidvollen Geschichte -, ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland herzustellen. Beide Ziele waren schon bisher nicht leicht unter einen Hut zu bringen. Die "Spirale des Misstrauens" zwischen Washington und Moskau, so Außenminister Steinmeier, engt den ohnehin knappen Freiraum der deutschen Politik gegenüber Russland weiter ein. Steinmeier war es dann auch, der - leicht resigniert, aber in wünschenswertem Klarheit - die USA und Russland in die Pflicht nahm, ihre Differenzen direkt auf höchster Ebene zu lösen.
Denn der irreale amerikanische Traum von der eigenen militärischen Unverwundbarkeit ist es nicht wert, Europa in eine neue Eiszeit zu stürzen. Von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen, mag übertrieben sein. Aber auch der Frieden kann sehr kalt sein.

Quelle: Pressemitteilung WESTDEUTSCHE ZEITUNG