Rheinische Post: Etat ohne Linie
Archivmeldung vom 29.03.2006
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.03.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer gestern in den Bundestag eingebrachte erste Haushalt der großen Koalition ist kein Glanzstück. Er sieht sogar eine um sechs Milliarden Euro höhere Neuverschuldung vor als der letzte rot-grüne Haushalt. Für künftige Generationen, die das alles zurückzahlen müssen, sind das keine guten Aussichten.
Lichtblick ist das moderate
Wachstum des Bundesetats um nicht einmal ein Prozent; gemessen an der
Inflation schrumpft der Haushalt sogar. Dem Finanzminister ist zudem
anzurechnen, dass er mit "kaufmännischer Vorsicht" kalkuliert:
Wirtschaftsforschern zufolge kann es nur besser kommen, womöglich
wird das Euro-Defizitkriterium schon dieses Jahr wieder eingehalten.
Dennoch ist der Haushalt ein Kraut-und-Rüben-Produkt der
unterschiedlichen Vorstellungen von Union und SPD: Der erst jüngst
eingeführte Gesundheitszuschuss für die Krankenkassen wird wieder
gestrichen, zarte Sparansätze werden niedergewalzt durch das
25-Milliarden-Euro-"Konjunkturprogramm" getaufte Subventionspaket.
Über allem schwebt das Damoklesschwert der Mehrwertsteuererhöhung und
jetzt auch noch eines "Gesundheits-Soli". Eine Linie ist nicht
erkennbar, solides Haushalten sieht anders aus.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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