Südwest Presse: Kommentar zum Haushalt
Archivmeldung vom 23.01.2007
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittInsgeheim wird sich Peer Steinbrück freuen über die Mahnung aus Brüssel, die Sparanstrengungen zu verstärken. Vielleicht hat er die Rüge sogar selbst angeregt. Denn in der allgemeinen Euphorie über höhere Steuereinnahmen und unter den Erwartungen bleibende Ausgaben der öffentlichen Haushalte wuchern unter Steinbrücks Kollegen im Kabinett längst wieder Begehrlichkeiten.
Auch die Parteistrategen, die schon immer der - sicher nicht ganz
falschen - Erkenntnis anhingen, dass man Wahlen mit Geld gewinnt,
überlegen bereits, mit welchen staatlichen Wohltaten man das Volk bei
den von 2008 an zu erwartenden großen Urnengängen günstiger stimmen
könnte.
Doch der Finanzminister hat allen Grund, die Staatskasse trotz
sprudelnder Einnahmen gegen neue Ansprüche zu verteidigen. 1,5
Billionen Euro, in Zahlen 1 500 000 000 000, beträgt die Schuldenlast
allein des Bundes. 40 Milliarden Euro müssen wir Steuerzahler
jährlich aufbringen, um nur die Zinsen zu bezahlen.
Solange dieser Schuldenberg selbst in guten Zeiten nicht abgebaut
wird, sondern weiter wächst, gibt es keine Entwarnung. Steinbrück hat
zudem am Beispiel Hans Eichels und anderer seiner Amtsvorgänger
erlebt, wie schnell es um die Autorität eines Finanzministers
geschehen ist, wenn er erst einmal anfängt, die Schatulle zu öffnen.
Erst jetzt beginnt für den Finanzminister die Zeit der echten
Herausforderungen.
Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse
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