Südwest Presse: Kommentar zur Euro-Rettung
Archivmeldung vom 30.06.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.06.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittAuch vielen Abgeordneten, die ihre Zweifel aus Parteiräson oder Loyalität zur Kanzlerin unterdrücken, ist unwohl bei dem Gedanken, ihre eigene Entmündigung durch Brüssel zu beschließen. Der Widerstand in Berlin wird wachsen, quer durch alle Fraktionen.
Das Parlament sollte aus Selbstachtung nicht so lange warten, bis Karlsruhe endgültig die Reißleine zieht. Es muss darauf drängen, dass der verfassungsrechtliche Rahmen geschaffen wird, in dem die europäischen Institutionen ihre Entscheidungen über das Wohl und Wehe der EU-Mitgliedsländer so treffen können, dass es demokratischen Regeln entspricht und die Akzeptanz der Bürger findet. Davon sind wir noch weit entfernt.
Quelle: Südwest Presse (ots)
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