Erst am Freitag hatte die sozialistische Minderheitsregierung von José Sócrates ein Paket von zusätzlichen Maßnahmen zur Senkung des überhöhten nationalen Haushaltsdefizits vorgelegt und beim Gipfel in Brüssel prompt Lob geerntet. Am neuen Paket entzündete sich indes innenpolitischer Streit, der zu vorzeitigen Parlamentswahlen führen könnte und neue Unsicherheiten schafft.

Die neuen Maßnahmen für die Jahre 2011 bis 2013 sind Teil eines aktualisierten Programms für Stabilität und Wachstum, das der Billigung durch das Parlament zwar nicht bedarf. Sollte die Opposition - etwa in einer Resolution - aber das Programm verwerfen, so würde der Regierung der Boden zur Fortsetzung ihres Kurses entzogen, dramatisierte Sócrates in einem Fernsehinterview. In diesem Fall müsste dem Volk wieder das Wort gegeben werden.

Die Regierung hofft vor allem, dass der bürgerliche PSD als größte Partei der Opposition einlenkt. In den letzten zwölf Monaten hat diese Partei der Regierung aber schon dreimal, stets unter Druck, die Hand für neue Maßnahmen zum Abbau des Defizits gereicht. Ein weiteres Mal will sie offenbar nicht über ihren Schatten springen, so sehr Sócrates auch vor der eventuellen Notwendigkeit externer Hilfe warnt. "Dieses Theaterstück ist hier zu Ende", sagte PSD-Chef Passos Coelho am Dienstag. Seine Partei liegt in den Umfragen vorn. Sie ist indes noch intern mit programmatischen Fragen beschäftigt. Ob sie dafür gerüstet ist, im Sturm das Ruder zu übernehmen, steht dahin.

Dem Mann und der Frau auf der Straße ist die Notwendigkeit neuer Opfer schwer zu vermitteln. Aber auch das Gebaren der Ratingagenturen wirft Fragen auf, spätestens seit der jüngsten Herabstufung des Landes durch Moody's. Sie hätten, so meinte ein Kommentator am Mittwoch, Portugal erst zur raschen Senkung des Defizits gedrängt. Obwohl rezessive Effekte absehbar gewesen seien, sorgten sie sich nun um das Wirtschaftswachstum.

Quelle: Börsen-Zeitung