Zu den Luftbuchungen für den Bundesetat gehörten auch stolze Mehreinnahmen von jährlich einer Milliarde Euro, die durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erzielt werden sollten. Eine aktuelle Untersuchung des Bundesrechnungshofs zeigt, wie absurd diese Vorstellung war. Die amtierende Bundesregierung könnte nun sagen, alles Schnee von gestern, also Schwamm drüber. Doch das wäre genauso verwerflich wie die einstige Gesundbeterei von Hans Eichel. Es sollte der Großen Koalition schon zu denken geben, dass die Schattenwirtschaft selbst bei guter konjunktureller Entwicklung kräftig floriert. Denn wenn die Beschäftigungszahlen steigen, dann müsste sich eigentlich auch der Druck verringern, illegal, also ohne Steuern und Sozialabgaben zu arbeiten. Nicht minder problematisch ist die Erkenntnis der Rechnungsprüfer, dass schwarze Schafe offenbar weitgehend ungeschoren davonkommen. Die Zahlungsunfähigkeit solcher Firmen ist dabei allenfalls die halbe Wahrheit. Trotz EU-Osterweiterung hat es Brüssel nicht vermocht, wirksame Strafmaßnahmen gegen die Schwarzarbeit zu entwickeln. Ein Betrieb, der etwa in Rumänien seinen Stammsitz hat und in Deutschland mit illegalen Methoden operiert, kann sich Strafzahlungen nur allzu leicht entziehen. Diesen Missstand zu bekämpfen und auf ein gemeinsames Vorgehen der EU zu drängen, ist Aufgabe der amtierenden Bundesregierung.

Quelle: Lausitzer Rundschau