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Standpunkte: Die Versprechen deutscher Politiker

Archivmeldung vom 30.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Warum werden Politiker wiedergewählt, obwohl sie ihre Versprechen nicht gehalten haben? Was ist der Unterschied zwischen Versprechen und Verpflichtung? Muss ein Versprechen unbedingt Ergebnisse hervorbringen, oder soll es nur die Adressaten wie Wähler begeistern? Ist das Versprechen ein Vertrag, ein Satz, eine Verpflichtung oder eine Handlung?

Seit zweitausend Jahren analysieren Priester, Juristen, Philosophen, Sprachwissenschaftler die Verbindlichkeiten, die das Versprechen stiftet, seinen Ursprung und seine Form, sein Gelingen und Misslingen, seine Macht und seine Ohnmacht. Wie lässt sich die Kraft einer Äußerung erfassen, die sich Versprechen nennt?Die europäische Geschichte ist gepflastert mit unverantwortlichen Versprechen einer maßlosen politischen Rhetorik, die kaum mehr überzeugt. Ein Versprechen wird weder gewünscht noch abgegeben, „um gehalten zu werden“:

Es dient dem Ausdruck eines gemeinsamen Ideals, einer mobilisierenden Utopie, und es soll Hoffnung erzeugen. Paradoxerweise sind Versprechen notwendig, um Zukunftsperspektiven zu öffnen; doch nur, wenn sie nicht gehalten werden, bleiben diese Perspektiven offen. Würden alle Versprechen verwirklicht, bedeutete dies die absolute Vorhersehbarkeit, das Ende der Kontingenz, welche die Geschichte erzeugt.Religionen kommen nicht ohne feste Versprechungen aus.

In der katholischen Theologie hat die Bedeutung der Verheißung der „Rückkehr des Messias“, des „neuen Bundes“, eine zentrale Kraft. In der christlichen Welt, ein interessantes Paradigma des Versprechens, das es ermöglicht, sich von der modernen, vertraglichen Auffassung des Versprechens zu lösen, um zum biblischen Sinn des Begriffs zurückzukehren und gleichzeitig die theologische Dimension des Politischen wieder stärker zu berücksichtigen – also die Verpflichtung auf die Zukunft und die Planung des Künftigen. Nur so könne man die Verbindung zwischen den vergessenen Aspekten der sozialistischen Tradition und der theologischen Dimension des Politischen, die Verheißung einer besseren Zukunft, wieder herstellen.

Das Versprechen ist eine einseitige Zusage über eine zukünftige Handlung oder ein zukünftiges Ereignis. Dabei ist das Versprechen kein Allheilmittel gegen die Unverbindlichkeit. Zum einen erscheint es vielen absolut offensichtlich, dass man im Allgemeinen moralisch verpflichtet ist, seine Versprechen zu halten. Zum anderen jedoch halten es einige Philosophen für besonders mysteriös und erklärungsbedürftig, dass Versprechensverpflichtungen willentlich durch einen Sprechakt eingegangen werden können...weiterlesen hier.


Quelle: KenFM von Karl Bernd Esser

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