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Westfalenpost: Pkw-Maut

Archivmeldung vom 02.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Jetzt kommt die Maut also doch - vielleicht. Denn viele Nachbarn Deutschlands behalten sich eine Klage gegen Dobrindts Pläne vor, weil sie sich durch die Abgabe benachteiligt sehen. Ob der Kompromiss zwischen EU und dem Verkehrsminister aus München Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Fest steht allerdings, dass da offenbar ein neues Bürokratie-Monster geboren wird, sollte sich die CSU mit ihrer Idee auch vor Gericht durchsetzen. Vignetten, Steuerentlastungen, Schadstoffklassen - all das muss ja auch überprüft werden.

Und ob tatsächlich am Ende 500 Millionen Euro pro Jahr für den Straßenbau abfallen, ist genauso ungewiss wie eine Antwort auf die Frage, wie denn die Verkehrswege abseits der Autobahnen in Zukunft belastet werden. Vielleicht sind die Kosten am Ende sogar höher als die Einnahmen. Das Ganze war von Anfang an Murks.

Sozial problematisch ist zudem die Tatsache, dass die Fahrer Schadstoff-armer Autos stärker entlastet werden sollen als die Besitzer von Dreckschleudern - auch wenn das ökologisch sinnvoll sein mag. Viele Menschen hätten gern ein möglichst umweltfreundliches, neues Auto, können es sich aber nicht leisten. Das Versprechen, kein Inländer werde durch sein Prestige-Projekt benachteiligt, hat Dobrindt damit eigentlich gebrochen.

Immerhin: Er hat ein neues Instrument entwickelt, um den Autofahrern Geld aus der Tasche zu ziehen. Warum aus der SPD jetzt Zweifel an der Maut angemeldet werden, bleibt ein Rätsel: Die Sozialdemokraten haben im Bundestag mehrheitlich für die Einführung gestimmt. Vielleicht überlegen sie es sich ja noch einmal anders: Vor der Bundestagswahl im Herbst wird die Maut sowieso nicht eingeführt.

Quelle: Westfalenpost (ots)