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Leipziger Volkszeitung zu Steuerzahlerbund

Archivmeldung vom 28.09.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn es auch sonst den Anschein hat, als könne er in dieser Koalition keinen Blumentopf mehr gewinnen, ein Preis ist Franz Josef Jung sicher: Der Bundesverteidigungsminister erhielt gestern für die Verschwendung von Steuergeldern die Auszeichnung Schleuder-Sachse des Jahres. Eine Ehre, die sich der Unions-Minister hart erarbeitet hat.

Fairerweise muss dazu gesagt werden: Nach Beschlüssen seines Vorgängers Peter Struck (SPD). Jung schließt nicht nur das Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig, zum 31. März 2008 wird auch der Standort Schneeberg dicht gemacht. Diese Kaserne wurde nach der Wiedervereinigung für schlappe 67 Millionen Euro saniert. Nun steht sie für rund drei Millionen Euro zum Verkauf. An dieser effizienten Vernichtung öffentlicher Gelder kam auch der sächsische Bund der Steuerzahler nicht vorbei.
Für den Preisträger spricht nicht nur die immense Summe verbrannten Geldes, sondern auch die gelungene Provokation der Öffentlichkeit: Am Beispiel des prächtigen Um- und Neubaus des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr in Dresden zeigt sich vorbildlich, dass der klamme Zustand der Bundeswehr durchaus millionenschwere Prestigeprojekte zulässt. So entsteht in der sächsischen Landeshauptstadt für 44 Millionen ein Bau, mit dem ein "wesentlicher Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung des militärischen Führungspersonals" geleistet werden soll. Für die Charakterschulung ihrer Mitarbeiter - die nach Jungs Willen im übergesetzlichen Notstand schließlich in der mentalen Verfassung sein müssen, Passagierflieger abzuschießen - ist der Armee kein Preis zu hoch. Dass viele Soldaten die Millionen lieber in ihre marode Ausstattung investiert sähen, ist da nur Nebensache.
Auch in Leipzig lässt man gerne Steuergelder springen, um Spitzenkräfte zu honorieren - selbst wenn diese längst nicht mehr für die Stadt arbeiten. So erhält der geschasste Opernintendant Henri Maier bis 2011 über eine halbe Million Euro. Im Vergleich mit den explodierenden Kosten für den Bau des City-Tunnels sind das Peanuts. Der Tunnel schafft bislang genau jenes Verkehrschaos, das er irgendwann entwirren soll. In Sachsen zeigt sich exemplarisch, was für den Rest der Republik gilt und nun zum 35. Mal vom Steuerzahlerbund festgehalten wurde: Wenn es um das Geld anderer Leute geht, blenden Bund, Länder und Kommunen gerne Risiken aus. Das stets folgenlose Schwarzbuch-Ritual belegt leider, dass derart verantwortungsloses Handeln selten vom Wähler bestraft wird.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung

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