Leipziger Volkszeitung zu Steuerzahlerbund
Archivmeldung vom 28.09.2007
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Freigeschaltet durch Thorsten SchmittWenn es auch sonst den Anschein hat, als könne er in dieser Koalition keinen Blumentopf mehr gewinnen, ein Preis ist Franz Josef Jung sicher: Der Bundesverteidigungsminister erhielt gestern für die Verschwendung von Steuergeldern die Auszeichnung Schleuder-Sachse des Jahres. Eine Ehre, die sich der Unions-Minister hart erarbeitet hat.
Fairerweise muss dazu gesagt werden: Nach
Beschlüssen seines Vorgängers Peter Struck (SPD). Jung schließt nicht
nur das Bundeswehrkrankenhaus in Leipzig, zum 31. März 2008 wird auch
der Standort Schneeberg dicht gemacht. Diese Kaserne wurde nach der
Wiedervereinigung für schlappe 67 Millionen Euro saniert. Nun steht
sie für rund drei Millionen Euro zum Verkauf. An dieser effizienten
Vernichtung öffentlicher Gelder kam auch der sächsische Bund der
Steuerzahler nicht vorbei.
Für den Preisträger spricht nicht nur die immense Summe verbrannten
Geldes, sondern auch die gelungene Provokation der Öffentlichkeit: Am
Beispiel des prächtigen Um- und Neubaus des Militärhistorischen
Museums der Bundeswehr in Dresden zeigt sich vorbildlich, dass der
klamme Zustand der Bundeswehr durchaus millionenschwere
Prestigeprojekte zulässt. So entsteht in der sächsischen
Landeshauptstadt für 44 Millionen ein Bau, mit dem ein "wesentlicher
Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung des militärischen
Führungspersonals" geleistet werden soll. Für die Charakterschulung
ihrer Mitarbeiter - die nach Jungs Willen im übergesetzlichen
Notstand schließlich in der mentalen Verfassung sein müssen,
Passagierflieger abzuschießen - ist der Armee kein Preis zu hoch.
Dass viele Soldaten die Millionen lieber in ihre marode Ausstattung
investiert sähen, ist da nur Nebensache.
Auch in Leipzig lässt man gerne Steuergelder springen, um
Spitzenkräfte zu honorieren - selbst wenn diese längst nicht mehr für
die Stadt arbeiten. So erhält der geschasste Opernintendant Henri
Maier bis 2011 über eine halbe Million Euro. Im Vergleich mit den
explodierenden Kosten für den Bau des City-Tunnels sind das Peanuts.
Der Tunnel schafft bislang genau jenes Verkehrschaos, das er
irgendwann entwirren soll. In Sachsen zeigt sich exemplarisch, was
für den Rest der Republik gilt und nun zum 35. Mal vom
Steuerzahlerbund festgehalten wurde: Wenn es um das Geld anderer
Leute geht, blenden Bund, Länder und Kommunen gerne Risiken aus. Das
stets folgenlose Schwarzbuch-Ritual belegt leider, dass derart
verantwortungsloses Handeln selten vom Wähler bestraft wird.
Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung