Sie sollten die Ergebnisse der Koalitionsberatungen über die Gesundheitsreform vom vergangenen Sonntag vergessen. Sie sollten sich eingestehen, dass es in jener Nacht schlecht lief und einfach noch einmal von vorn anfangen. Sie hören das verheerende Echo und sie wissen jetzt, welche Fehler sie selbst gemacht haben. Wenn sie sich ihr Scheitern eingestehen, werden sie stärker wirken, als wenn sie auf ihm beharren. Sie sollten jetzt bloß nicht versuchen, mit dem Kopf durch die Wand der Ablehnung zu rennen, um mit ihrem Machtanspruch Schlechtes durchzusetzen.
Sie sollten nach einem neuen Ansatz suchen, aber ohne die Ministerpräsidenten. In ihren eigenen Parteien zuerst und dann gemeinsam in der Koaliton. Sie müssen vorher klare Ziele definieren, bevor sie über die Mittel reden: Erstens Strukturreformen, die 20 Milliarden Euro Einsparungen und dauerhaft Wettbewerb in das System bringen.
Zweitens: Spürbare Abkoppelung der Finanzierung vom Faktor Arbeit. Drittens soziale Gerechtigkeit. Wir, die Bürger, sind hier die Schiedsrichter. Wir setzen die Begegnung einfach neu an. So oder so. Entweder gleich oder bei der nächsten Wahl.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau