Erwartungsgemäß kann Entwarnung gegeben werden, es ist alles in Butter. Es hat im Falle des Gustl Mollath nämlich kein Komplott gegeben. Das sagt der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, in dieser Angelegenheit zum Bock bestellt, der als Gärtner fungierte: Ein solcher Verdacht habe ausgeräumt werden können. Mir fällt ein Stein vom Herzen und der Herr Herrmann hat sich sicher halb zu Tode gearbeitet, um zu dieser Erkenntnis zu kommen.

“In Bayern haben sich die Regierungsparteien CSU und FDP überzeugt gezeigt, dass es im Fall des Psychiatriepatienten Gustl Mollath keine Verschwörung und kein Komplott gegeben habe. Ein solcher Verdacht habe ausgeräumt werden können, sagte der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann, der den Vorsitz im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags führte, der am Dienstag seine Arbeit beendete.

Es habe auch keine Versäumnisse bei der Bearbeitung von Anzeigen Mollaths gegeben, der auf angebliche Schwarzgeldgeschäfte seiner damaligen Frau hingewiesen hatte….

CSU und FDP wiesen Vorwürfe der Opposition zurück, die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) habe den Landtag falsch informiert……” http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bayern-mollath-ausschuss-beendet-arbeit-12276783.html

Wenn Lügen weh tun würde, könnte man aus den Parlamenten nur noch Schmerzschreie hören.

Das bayrische Justizministerium gibt sich jovial. Es hat nämlich in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen habe, inwieweit die Fortdauer der Unterbringung noch “verhältnismäßig” sei.

Zugleich hat es die Staatsanwaltschaft gebeten worden, zusammen mit dem Bezirkskrankenhaus in Bayreuth, in dem Mollath untergebracht ist, Möglichkeiten der Lockerung zu prüfen. Es gehe um den” behutsamen Wiederaufbau eines sozialen Umfeldes”.

Donnerwetter. Und Gustl Mollath brummt immer noch.

Hier die Petition (ich hasse Petitionen an die Mafia) für den Rücktritt von Beate Merkwürden:

https://www.openpetition.de/petition/statistik/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-beate-merk-zusaetzlich-fordern-wir-eine-aufnahme-e

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Offener Brief des Richter i.R. Heindl an Beate Merk zum Fall Mollath

Rudolf Heindl
Richter i. R.
PFINZINGSTRASSE 4
91239 HENFENFELD
16.11.2012

Frau
Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Dr. Beate Merk
persönlich -
Prielmayerstr. 07
80335 München

„Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des Zweiten Weltkrieges geführt hat, in dem festen Entschlusse, den kommenden deutschen Geschlechtern die Segnungen des Friedens, der Menschlichkeit und des Rechts dauernd zu sichern, gibt sich das bayerische Volk, eingedenk seiner mehr als tausendjährigen Geschichte, nachstehende demokratische Verfassung.“ PRÄAMBEL DER BAYERISCHEN VERFASSUNG

Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben.

Dabei fordere ich Sie auf, als Ihre letzte Amtshandlung die Herren Generalstaatsanwälte Nerlich in Nürnberg und Lückemann in Bamberg gem. §§ 146 und 147 Nr.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuweisen, die unverzügliche Freilassung der beiden Männer herbeizuführen, die lebenslänglich ebenso schuldlos wie grundlos in Bayreuth festgehalten werden:

des Gustl Mollath in der Psychiatrie (§ 67e StGB) und
des Matthias Frey im Gefängnis (§ 360 Abs. 2 StPO).

Da nunmehr der Sonder-Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank vom 17. März 2003 vorliegt, ist klar ersichtlich, dass richtig ist, was ich gegenüber dem Bayerischen Landtag im Jahre 2011 erklärt habe. Ich wiederhole es mit den Worten, die der Fränkische Tag am 15.11.2012 in dem Artikel Wer ist hier eigentlich verrückt verwendet hat:

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war.

Der Sonder-Revisionsbericht der HypoVereinsbank vom 17. März 2003 ist nicht erst im Dezember 2011 in den Dunstkreis der bayerischen Justiz eingetreten; dieser Bericht lag schon Ihrem Vorgänger, Alexander Herrn Dr. Manfred Weiß, vor, ja man kann sogar sagen, die Prüfungsergebnisse waren der Justiz schon bekannt, bevor der Bericht überhaupt abgefasst worden ist.

Es ist zu der Zeit der Entstehung des Berichts bereits zwischen der Bank und der Justiz ausgehandelt worden, dass keinesfalls etwas in die Öffentlichkeit dringen darf, weil der Schaden sowohl für die Bank als auch für die CSU riesig sein würde.

Der ehemalige Innenminister und ehemalige Ministerpräsident und immer noch im Landtag als Abgeordneter aus Nürnberg sitzende Dr. Günther Beckstein hatte sich aus dem Kreis von Verwandten und Freundinnen und Freunden ein Netzwerk aufgebaut, mit dem er überall das in Bayern und darüber hinaus beherrscht hat, was ihm so wichtig war, dass er den Drang hatte, es zu beherrschen.

Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.

Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. Und diese Struktur war sehr geeignet, das arbeitet der Revisionsbericht deutlich heraus. Und sie war effizient. Sie warsogar so effizient, dass Frau Mollath diesen Service auch im Freundeskreis angeboten hat wie gegenüber dem Zahnarzt Braun. Einen Zahnarzt ohne Steuerhinterziehung ab 100.000 Mark konnte sich Frau Mollath gar nicht vorstellen.

Über das Netzwerk konnte man Schwarzgeld zu Bankhäusern mit schönen Namen in die Schweiz schaffen lassen, und man konnte die Schwarzgeldkonten von Nürnberg aus bedienen, indem man Order-Papiere mitgab, die so klangvolle Decknamen wie Klavier hatten. Klar, dass so etwas provisionspflichtig ist, und im Bankbericht wird die illegale Provisionszahlung auch deutlich gerügt, und schließlich wird sie mit fristloser Kündigung geahndet.

Vermutlich musste auch in den Wahlkampf-Fond des Herrn Beckstein ein bisschen was provisionsartiges entrichtet werden, bevor man zum Verschiebe- und Verschwindenlassen-System zugelassen worden ist. Ich habe von Personen, die anderweitig zu solchen kriminellen Subsystemen des Herrn Beckstein zugelassen worden sind, davon gehört, dass das alles provisionspflichtig ist in Richtung auf die immer teurer werdenden Wahlkämpfe, die er finanzieren muss.

Im Zusammenfassenden Ergebnis spricht der Revisionsbericht von der Gefahr, dass Herr Mollath in die Öffentlichkeit gehen und sein Wissen verkaufen könnte, sprich, dass er die Bank erpressen könnte.

Als Herr Mollath tatsächlich zur Gefahr wurde, waren Sie seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin und mussten in die Vereinbarung eintreten, die schon vor Ihrer Zeit getroffen worden ist. Herr Beckstein war gegenüber dem Kreis der ihm nahe stehenden Menschen, denen er die Schwarzgeldverschiebung als todsicheren Tipp angepriesen hatte aber auch gegenüber der Bank verpflichtet.

Normalerweise müssen, wenn eine derartige Eiterbeule in einem Betrieb zum Platzen gebracht wird, nicht nur die unmittelbar Tätigen, sondern auch die örtlich Verantwortlichen den Hut nehmen, denn ein solches System kann nicht florieren, wenn seine Vernetzung mit den örtlichen Strukturen nicht von den Chefs zumindest toleriert wird. 3(3)

Für die aber hatte Herr Beckstein ein gutes Wort eingelegt, man konnte sie daher von den obersten Chefs auf ihren Posten halten, so lange die Öffentlichkeit nichts davon erfuhr. Und dann bestand da noch das eigene Interesse des Herrn Beckstein und das Interesse der CSU, es zu vermeiden, mit einem der größten Skandale in der Geschichte der Parteiendemokratie aufzufallen.

Sie Frau Merk haben von Ihrem Vorgänger ein kriminelles Underground-Justiz-System übernommen, das Sie in Ihrer Amtszeit fortgeführt und perfektioniert haben.

Geben Sie gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bayerischen Landtag, die Sie belogen haben, zu, dass das Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen Herrn Mollath beim Kollegen Brixner ein vom Anfang bis zum Ende manipuliertes Verfahren gewesen ist, so wie in den Räumen dieses Nürnberger Gerichts im Nationalsozialismus die Verfahren gegen Juden manipuliert worden sind, die man unbedingt ins KZ bringen wollte, weil sie politisch unerwünscht waren oder weil lüsterne Parteigenossen gierig nach dem Besitz solcher Opfer schielten.

Es ist dem Laienrichter Westenrieder, der sich auf die Erfahrung von ca. 60 Prozessen stützt, auch aufgefallen, dass der Kollege Brixner als der prozessleitende Vorsitzende herumgeschrien hat wie seinerzeit in der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte Roland Freisler am Volksgerichtshof. Der Laienrichter Westenrieder, der dieses Urteil über Gustl Mollath als Fehlurteil bezeichnet, hat etwas Derartiges in keinem Verfahren vorher und keinem Verfahren nachher erlebt.

Durch meinen Einsatz für Gustl Mollath sind viele Menschen mit der Bitte um Hilfe zu mir gekommen, die entweder selbst durch das kriminelle Justiz-System in Not geraten sind oder die einen Angehörigen in dem System stecken haben, wie die Eltern von Matthias Frey. Er ist der Traurigste aller dieser Notfälle, bei dem zuerst geholfen werden muss. Alle weiteren Fälle werde ich mit Ihrem Nachfolger auf dem wiedererlangten Boden des Rechtsstaats zu verhandeln haben.

Matthias Frey ist lebenslänglich eingesperrt, weil er zwei junge Menschen umgebracht haben soll & er aber gar nicht der Täter ist, und er gar nicht der Täter sein kann, wie der anerkannte Gerichtsmediziner Professor Eisenmenger in einer gutachterlichen Stellungnahme festgestellt hat.

In diesem Fall geht es darum, dass man für Mord und Totschlag im Drogen- und Waffenschmuggelmilieu, in das CSU-Bonzen von regionaler Bedeutung in Bamberg und Umgebung bis hin nach Würzburg verstrickt sind, einen Ersatz-Täter gebraucht hat, um die wahren Mörder zu verschonen.

Aber eben auch Waffenschmuggel spielt da mit hinein wie die Beschaffung der Ceska mit Schalldämpfer, die dann wahrscheinlich in der NSU-Mordserie zehnfach im Einsatz gewesen ist. Es geht immer darum, dass etwas in die Schweiz geschafft oder aus der Schweiz geholt werden muss, und dass man einen Täter oder einen Wahnsinnigen braucht, wenn etwas schief läuft und es darum geht, diese Ströme von Waffen und Geld zu vertuschen.

Hochachtungsvoll

Rudolf Heindl
Richter i.R.

Quelle: Kommentar/Text von politaia.org und offener Brief Rudolf Heindl