Ob mit oder ohne Fahrverbote - die Herausforderungen bei der Mobilität sind enorm.
Archivmeldung vom 03.04.2017
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Freigeschaltet durch André OttDieselfahrverbote gehören verboten - das ist ein markiger, allemal wahlkampftauglicher Satz. Wenn sich der nordrhein-westfälische Verkehrsminister mit Blick auf Baden-Württemberg so äußert, mag das auch mit der nahenden Landtagswahl zu tun haben. Anders als die grün-schwarze Regierung in Stuttgart will die rot-grüne Koalition in Düsseldorf möglichst ohne die unpopulären Verbote auskommen.
Ob das gelingt, entscheidet sich am Ende vor Gericht. Winfried Kretschmann und sein Kabinett wollen sich nicht erst von Richtern zum Handeln verdonnern lassen, die Regierung von Hannelore Kraft hingegen möchte die Rechtslage für Fahrverbote höchstrichterlich klären lassen - und gewinnt damit zumindest Zeit.
Quelle: Stuttgarter Zeitung (ots)
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