Gleichzeitig wird in Deutschland über die Lieferung von Panzern und Sturmgewehren an Saudi-Arabien debattiert. Denn der Gedanke, arabische Demonstranten könnten mit Panzern und Gewehren »made in Germany« niedergemacht werden, alarmiert inzwischen auch die Regierungsparteien. Es geht wieder um die Wahl zwischen Moral und Geschäft: Sollten wir ein System stärken, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und Freiheit und Demokratie missachtet? Dabei ist die Unterdrückung in Saudi-Arabien erschreckend: Die Presse wird zensiert, Demonstrations- und Religionsfreiheit sind Fremdwörter, demokratische Kontrollen bleiben unbekannt, und Aufmüpfige werden öffentlich ausgepeitscht. Frauen haben weniger Rechte als Männer, dürfen nicht Autofahren und können nur wenige Berufe ausüben. Im Weltverfolgungsindex für Christen rangiert Saudi-Arabien an zweitletzter Stelle - hinter Nordkorea. Trotz dieser erbärmlichen Lage pflegt das Königreich beste Beziehungen zum Westen. USA und EU profitieren seit langem von den Saudis: Öl gegen Waffen - das ist eine bewährte Formel, wenn Gewinne, Öllieferungen und die regionale Stabilität auf dem Spiel stehen. Saudi-Arabien gilt zudem als Gegner iranischer Fundamentalisten. Das hochgerüstete Saudi-Arabien, tönt es aus westlichen Hauptstädten, sei ein Bollwerk gegen die iranische Gefahr. Somit überrascht es nicht, dass der Westen das Königreich mit Samthandschuhen anfasst. Er reagierte kaum, als Saudi-Arabien seine Truppen gegen die Aufständischen in Bahrain schickte oder versucht hat, den inzwischen verjagten ägyptischen Diktator Mubarak zu stützen. Die Saudi-Prinzen fürchten ein Übergreifen der arabischen Revolte auf ihr Land und sind empört, weil USA und EU Mubarak fallen gelassen haben. Denn sollte es in Saudi-Arabien zum Aufstand kommen, könnte es ihnen ähnlich ergehen. Selbst die saudische Polemik gegen den syrischen Diktator Assad ist erklärbar: Die Saudis wünschen sich Assads Fall, um einen Verbündeten des Iran loszuwerden. Das hat nichts mit Freiheit und Demokratie in Syrien zu tun, sondern um die Vorherrschaft am Golf. Für uns als überzeugte Demokraten sollte es selbstverständlich sein, dass wir auf Seiten der arabischen Freiheitskämpfer stehen. Wer Waffen an die repressiven Saudi-Prinzen liefert, verrät die Ideale unseres Gemeinwesens: Freiheit und Demokratie dürfen nicht wohlfeil verschachert werden. Das müssten wir spätestens seit der Wiedervereinigung verinnerlicht haben.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)