Da mag der SPD-Fraktionschef im Namen seiner Partei noch so sehr schäumen und dem alten Regierungspartner Feigheit vorwerfen. Peter Struck, als ehemaliger Verteidigungsminister nicht gerade ein Außenstehender bei heiklen sicherheitspolitischen Entscheidungen, müsste es eigentlich besser wissen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, ob sich Rot-Grün entgegen anders lautender öffentlicher Friedensbotschaften im Irak die Hände schmutzig gemacht hat.

Haben die geheimdienstlichen Aktivitäten die Grenze zur militärischen Hilfe für die US-Truppen überschritten? Die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Regierung hängt an der Antwort auf diese Frage. Und der Platz des Alt-Kanzlers in den Geschichtsbüchern. Deutschland aus dem Krieg im Irak herausgehalten zu haben, gilt als Verdienst Gerhard Schröders. Auf seinem strikten Nein zur Angriffsallianz gegen das Saddam-Regime fußte sein hauchdünner Wahlsieg vom September 2002.

Friedenskanzler - auf diesem Sockel steht Schröder noch. Aber er wackelt bedenklich. Falls sich die Faktenlage anders darstellen sollte als bislang bekannt, wird er ganz tief stürzen. Noch ist es allerdings nicht soweit, politische Nachrufe verbieten sich deshalb. Denn wie bei jedem Angeklagten gilt auch bei der alten Regierung zuerst die Unschuldsvermutung.

Bereits der Ansatz der Vorwürfe erscheint bei den Grünen vielen so ungeheuerlich, dass sie wie ihr Fraktionschef Fritz Kuhn den Untersuchungsaussschuss lieber heute als morgen mit der Arbeit beauftragen wollen. Schnelle Aufklärung statt weiterer Verdächtigungen und Verschleierungen, heißt die einzig logische Forderung. Die schärfste parlamentarische Waffe wird also zum Einsatz kommen. Da zeigt sich die seltsame Allianz aus Liberalen, grünen Öko-Pazifisten und Linkspartei auf einer Kampflinie. Ihre Ziele könnten unterschiedlicher allerdings gar nicht sein. Und das Gezerre im Vorfeld um Details lässt bereits erahnen, wie schwer sich ein Ausschuss mit geheimdienstlichen Aktivitäten tun wird.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Hintergründe des BND-Einsatzes im Irak nie ganz ans Licht kommen werden. Das bringt schon das Agenten-Metier mit sich, in dem mit Tricks und doppeltem Boden gearbeitet wird. Der Visa-Ausschuss, der die laxe Vergabe-Praxis in Osteuropa nie konkret erhellen konnte, steht als Warnung. Auch für Außenminister Steinmeier. Bei seinem Vorgänger Joschka Fischer leitete die Ausschussvorladung den politischen Abstieg ein.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung