Die Versicherungskassen bleiben marode, die Alterspyramide ungesund und die Belastungen wachsen stärker, als es die Frohbotschaft vorgaukelt. Die Wirklichkeit im System wird eher mit der Rente erst mit 67 beschrieben, als durch Münteferings Trinkgeld.
Krankenkassenbeiträge gehen rauf, die Inflation schlägt zu und demnächst werden Altersbezüge plus Altersguthaben mehr denn je für die Pflegeversicherung fällig. Also alles nichts wert? So einfach können es sich nur Opposition und Interessenverbände machen. Die Rente ist und bleibt Spiegelbild der geringen Verteilungsspielräume. Bleibt die Rente in ihrem jetzigen System stecken, also mit Beitragsfinanzierung plus enormer Milliarden-Spritze aus dem Steuersäckel, dann gibt es politisch nur die eine Stellschraube:Leistungskürzung oder Beitragssteigerung - schlimmstenfalls wird in beide Richtungen gedreht. Wunderheiler stehen nicht zur Verfügung. Wie bei der Rente, so sind auch in den Versicherungssystemen für Gesundheit und Pflege die Grenzen der Reformfähigkeit innerhalb des Systems erreicht. Schließlich hätten die Renten in der Vergangenheit auf Grund der Negativrunden bei den Löhnen eigentlich abgesenkt werden müssen.
Die Grenzen der Belastbarkeit scheinen immer gerade für die Gruppe erreicht, die besonders laut aufschreit. Wie irreführend das sein kann, zeigt das Jammern der Sozialverbände. Zur Wahrheit gehört, dass nicht wenige Senioren, in erster Linie in Westdeutschland, über ein höheres Haushaltseinkommen verfügen, als es der rechnerische Betrag ausweist, der sich allein aus der gesetzlichen Rente ergibt. Ein Solidarprinzip, das fast nur auf der Belastung der Arbeitskosten beruht und die Versicherten zu alleinigen Opfern der sich verändernden Altersstruktur der Gesellschaft macht, gerät zum Muster ohne Wert. Neues Denken braucht das System. Dazu gehören Begriffe wie Grundsicherung oder Bürgergeld ebenso wie der Mut, Erbschaften und Vermögen mit einem gerechten Anteil heranzuziehen. Es geht doch längst nur noch um eine politisch gewünschte Steuerung der sozialen Sicherung. Für die muss man dann aber auch eintreten. Zu den ernüchternden Erfahrungen mit der großen Koalition gehört ganz sicher, dass dieses Parteienbündnis mit seiner Misstrauenskultur ganz sicher nicht mehr in der Lage erscheint, Pflege, Rente oder Gesundheit auf neue Füße zu stellen. Daraus gibt es nur eine Schlussfolgerung: Durchwursteln bis zum nächsten Wahltag=Zahltag und dann auf die Weisheit des Wählers hoffen, dass sich die Mehrheit nicht wieder mutlos für die konturlose Mitte entscheidet.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung