Das sind große Zahlen - zumal Ministerpräsident Jürgen Rüttgers das Versprechen erneuerte, man werde die Neuverschuldung nicht erhöhen. Warum aber verteilt die gleiche Regierung, die gestern Schwarzbrot predigte, heute süßen Kuchen? Ganz einfach: In den kommenden zwei Jahren wird in NRW vier Mal gewählt. Wohltaten statt Einschnitte - vor diesem Mechanismus angesichts nahender Wahlen ist auch die selbsternannte Sanierungskoalition von CDU und FDP nicht gefeit. Sie kann das machen, weil die Steuerquellen weiter munter sprudeln. Eine strukturelle Haushaltssanierung ist ihr bislang nicht gelungen. Doch die Botschaft des Tages ist klar: Die Landesregierung hat ihre Fehler erkannt. Es war falsch, das Turbo-Abi einzuführen, ohne eine Betreuung für die Kinder am Nachmittag sicherzustellen. Und es ist nicht konsequent, wenn es Ganztagsangebote in den Grundschulen gibt, die Eltern aber ab Klasse 5 wieder ab Mittag für die Kleinen sorgen müssen. Immerhin hat die Koalition die Fehler erkannt und stellt sie nun ab. Zwar kommt das für viele Kinder zu spät, künftige Generationen aber werden davon profitieren. SPD und Grüne hatten darauf gesetzt, am Beispiel der gestressten, hungrigen und auf sich allein gestellten Gymnasiasten die Antiquiertheit des gegliederten Schulsystems aufzeigen zu können. Sie fordern schließlich seit langem die Ganztagsbetreuung für alle, die das wünschen, und setzen auf die Gemeinschaftsschule als Gegenmodell zum alten System. Sie haben nun ein Argument weniger. Zwar ist die neue Initiative nur ein Einstieg und kann den Bedarf auch nicht ansatzweise decken. Rüttgers hat aber ein Symbol gesetzt und ist aus der Defensive heraus. Er hat sich das Ganze viel Geld kosten lassen, manches davon ist auch mit der heißen Nadel gestrickt - eine geschlossene Schulpolitik sieht anders aus. Aber Rüttgers hat einmal mehr Instinkt bewiesen. Nur: Vom Sparen sollte er vorläufig wirklich nicht mehr reden.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Frank Uferkamp)