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Rheinische Post: Kurnaz- der Fall

Archivmeldung vom 30.03.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach Frank-Walter Steinmeiers Auftritt im Untersuchungsausschuss ist die Kurnaz-Affäre vorbei. Der Außenminister wird über die vier Jahre des Bremers in Guantanamo nicht stolpern, keiner der beteiligten Entscheider wird den Hut nehmen müssen, das lange Leiden des Langbärtigen wird zum Kollateralschaden der Terrorbekämpfung.

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Kurnaz hat nichts Schlimmes gemacht aber in seinem Umfeld genug Verdachtsmomente hinterlassen, dass er vielleicht Schlimmes vorhatte. Die Behörden haben sich auf diese Behauptungen vom Hörensagen gestützt und über Jahre die Kurnaz entlastenden Erkenntnisse verdrängt. Das macht den Fall zum Albtraum: Ein Unbescholtener kann in Zeiten des islamistischen Terrors einen derart dicken Stempel "gefährlich" aufgedrückt bekommen, dass die Konturen der Persönlichkeit dahinter nicht mehr zu erkennen sind. Zum Glück für Kurnaz hat Angela Merkel die fortdauernde "Gefährlich"-Warnung der deutschen Behörden ignoriert und Kurnaz in die Heimat geholt. Damit hat sie die eigentliche Schuldfrage entlarvend beantwortet: die rechtlosen Verhältnisse auf Guantanamo, die einen Unschuldigen jahrelang erniedrigen. Kein Ruhmesblatt westlicher Zivilisation.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post