Entweder sie weisen dem Außenminister die Tür oder sie zeigen echte Loyalität. Für eine Hängepartie aber ist das Außenministerium zu wichtig und die weltpolitische Lage zu unruhig. Auch hat das deutsche Ansehen schon genug Schaden genommen. Westerwelle mit Blick auf die Libyen-Frage zum alleinigen Schuldigen zu machen, mag bequem sein, trifft die Wahrheit aber nur zum Teil. Wohl hat der Außenminister mit dem völlig wirklichkeitsfremden Lobpreis auf seine Sanktionspolitik für große Verärgerung gesorgt. Doch liegt Deutschlands Versagen zuerst in der Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat begründet. Und darüber hat Westerwelle sicher nicht allein befunden. So hätte Angela Merkel eigentlich sagen müssen: »Meine Regierung hat sich geirrt. Gut, dass die Nato-Partner anders entschieden haben.« Doch davon kam der Kanzlerin kein Wort über die Lippen. Musste es auch nicht, weil ihr Außenminister mal wieder alle Kritik auf sich gezogen hatte. Seine Kehrtwende vom Wochenende ändert daran nichts. Im Gegenteil, wirkt sie doch wenig glaubwürdig und bloß dem eigenen Machterhalt geschuldet. Längst ist das Bild komplett. Guido Westerwelle ist zum Synonym für das schwarz-gelbe Versagen geworden. Das ist übertrieben, weil nicht nur der Außenminister in den vergangenen zwei Jahren auf ganzer Linie enttäuscht hat. Doch es ist zugleich treffend, weil Westerwelle eben so viel mehr als nur Minister war. Er ist nichts weniger als der Architekt dieser Regierung. Als FDP-Chef hat er diesem Bündnis über Jahre zugestrebt und es mit dem Wahlerfolg seiner Liberalen erst möglich gemacht. Auch hat er die Koalition ganz wesentlich geschmiedet - inhaltlich wie personell - und sie als Stellvertreter Merkels mitgeführt. Allein deshalb trägt er die Hauptverantwortung für den beispiellosen Absturz seiner FDP, der inzwischen das gesamte Regierungslager mitzureißen droht. Beschweren dürfte sich Westerwelle also sicher nicht, wenn er nach dem FDP-Vorsitz und der Vizekanzlerschaft nun auch noch den Posten des Außenministers abgeben müsste. Eine Garantie für besseres Regieren ist damit jedoch nicht verbunden. So ist der Führungswechsel bei den Liberalen weitgehend wirkungslos geblieben. Gerade aber weil der neue FDP-Chef Rösler bisher nicht liefern konnte, könnte er nun versucht sein, seinen Vorgänger Westerwelle auszuliefern.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)