Fragt sich allerdings nur, wer dafür die Zeche zahlt und was zum Schluss auf der Rechnung steht? Dass das Land und damit der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, dürfte relativ klar sein. Ob und in welcher Höhe die Bürgschaft des Freistaates gezogen wird, bleibt aber offen. Jede Spekulation wäre vor dem Bewertungsabschluss der Risikofonds unseriös. Weil niemand genau weiß, wie viele faule Kredite in den Büchern der drei angeschlagenen Töchter stecken. Und weil niemand weiß, wie lange die US-Immobilienkrise weiter geht. Optimisten rechnen in Monaten, Pessimisten in Jahren. Das ist das Dilemma, in dem der sächsische Regierungschef steckt und das ihn politisch in Zukunft weiter unter Druck setzen wird. Sicher, Sachsen übernimmt mit der geleisteten Garantie eine schwere Hypothek und bindet Kapital, das gut zur Absicherung der Wirtschaftsförderung hätte gebraucht werden können. Der Verkaufspreis von 328 Millionen Euro ist auch nicht gerade üppig ausgefallen. Ganz zu schweigen vom gewaltigen Imageschaden des deutschen Musterschülers Sachsen, der in der Vergangenheit mit seiner soliden Finanzpolitik überzeugt hat. Die Schuld aber allein auf den Ministerpräsidenten zu schieben, ist zu einfach, oder angesichts der Umstände besser gesagt zu billig. In dem wichtigsten Kontrollgremium der Bank haben nämlich nicht nur Vertraute des Regierungschefs gesessen. Auch der Sozialdemokrat und Wirtschaftsminister des Landes, Thomas Jurk, oder sein Parteifreund, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung etwa, sind Mitglieder des Verwaltungsrates gewesen. Ihre Arbeit ist mindestens genauso zu hinterfragen wie die politische Verantwortung Milbradts, zumal schon der ehemalige sächsische Finanzminister und Oberaufseher des Instituts, Horst Metz, vor Monaten seinen Hut nehmen musste. Im Prinzip sollte sich deshalb bei der Aufarbeitung der Notoperation vieles darum drehen, wie effizient Aufsichtsgremien arbeiten. In den Zeiten, als die SachsenLB Millionen aus den Gewinnen ihrer Zweckgesellschaften ausgeschüttet hat, scheint jedenfalls niemand so genau hingeschaut zu haben, aus welchen riskanten Geschäften das Geld geflossen ist. Dass die kleine Staatsbank ein zu großes Rad im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme gedreht hat, bestreitet inzwischen niemand mehr. Aber sie ist eben nicht die einzige, die in den Strudel der Finanzkrise geraten ist. Auch private Institute und andere Landesbanken müssen mehr oder weniger kräftig Federn lassen. Das Desaster SachsenLB ist leider kein Einzelfall. Abgerechnet wird bekanntlich zum Schluss. Das gilt für Milbradt und für die Belastungen, die auf den Freistaat zukommen können. Und hier sind der sächsischen Politik die Hände gebunden, da alles von der wirtschaftlichen Entwicklung in Übersee abhängt. So bitter das ist.

Quelle: Leipziger Volkszeitung