Mit ihren gestrigen Krisenbeschlüssen wollen die Verbraucherminister von Bund und Ländern die aufgebrachte Stimmung beruhigen. Auf dem Papier klingen ihre Vorschläge gut: einheitliche Kontrollstandards, die Einführung einer Zuverlässigkeitsprüfung für Fleischhändler, inklusive der Möglichkeit zum Entzug der Lizenz, schließlich die öffentliche Nennung der Namen von schwarzen Schafen. Sogar härtere Strafen, in jedem Fall aber die Ausschöpfung des Strafrahmens, sind genannt. Doch Vorsicht. Die Bürger sollten bei diesen Beschlüssen nicht so vorgehen wie die bayerischen Lebensmittelkontrolleure, die in der Münchener Skandalfirma nur die Etiketten der Fleischpakete prüften, nicht aber am Inhalt rochen. Tatsächlich muss nämlich vieles von dem, was die Verbraucherminister gestern nur anregten, erst noch in ihrem Kreis oder bei den Wirtschaftsministern der Länder umgesetzt werden. Und dort sitzen 16 Politiker zusammen, von denen bisher immer einer aus diesen und ein anderer aus jenen politischen oder regionalen Gründen Bedenken hatte. Die Länder, die gegenüber Bundesminister Horst Seehofer so sehr auf die föderale Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung gepocht haben, müssen jetzt beweisen, dass sie ihrer würdig sind.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau