Badische Zeitung: Abgeordneten-Pensionen Fahrlässig und instinktlos Kommentar
Archivmeldung vom 11.02.2017
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Freigeschaltet durch André Ott2008 hatte der Landtag beschlossen, die Diäten um ein Drittel zu erhöhen. Dafür sollte fortan jeder Abgeordnete selbst privat für seine Rente einzahlen. Nun können die Parlamentarier sich doch wieder für eine wohldotierte Pension entscheiden, an den stolzen Diäten aber wird nicht gerüttelt. Das Gesetz dazu wurde im Geheimen verfasst und im Eiltempo durch den Landtag gejagt - fahrlässiger kann man Vorurteile gegenüber Politikern kaum nähren.
Ja, im Südwesten selbst wird nicht gewählt, und Grausamkeiten, heißt es, begeht man am besten am Anfang einer Legislatur. Aber die Abgeordneten im Südwesten haben auch eine Verantwortung für den Parlamentarismus als Ganzem. Eben haben sie ihm einen Bärendienst erwiesen.
Quelle: Badische Zeitung (ots) von Thomas Fricker
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