Militärisch spricht zweifellos alles dafür, Taliban und El Kaida auch in ihren pakistanischen Rückzugsräumen zu bekämpfen und nicht erst dann, wenn sie in Afghanistan angreifen. Doch damit ist dieser Fall ja nicht erledigt. Wenn Deutschland in seiner Terroristenbekämpfung nicht sämtliche rechtsstaatlichen Erwägungen außen vor lassen will, dann muss die Regierung entweder in Washington gegen einen solchen Angriff auf Bundesbürger protestieren oder der deutschen Öffentlichkeit sagen, warum er rechtens ist.

Da wäre zu klären: Ist es ein todeswürdiges Verbrechen, in Pakistan in schlechter Gesellschaft gesehen zu werden? Hat, wer dort zum Beispiel in einem Taliban-Lager eine paramilitärische Ausbildung durchläuft, automatisch Kombattanten-Status und macht sich zum völkerrechtlich legitimen Angriffsziel? Oder wendet die Bundesregierung auf deutsche Islamisten im Ausland jetzt die Bush'sche Rechtsformel vom ungesetzlichen Kämpfer an und macht sie damit zu Rechtlosen? Politisch gesprochen: Terrorismus hin oder her, es muss erkennbar bleiben, dass das Grundgesetz für alle Deutschen gilt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung