Er wie auch Olaf Scholz sollten sich indes fragen: Gilt das für alles, was einem in den Kopf kommt? Im konkreten Fall setzten die Konservativen in Erfurt mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Begründung: Es sei um die "Entlastung von Familien" gegangen. Das ist Desinformation. Denn es geht nicht um Eltern und Kinder, die Unterstützung dringend nötig haben, sondern um Haushalte, die sich in diesen Zeiten den Bau eines Eigenheims leisten können. Und um die "Ankurbelung der Wirtschaft". Ein Kompromissangebot der rot-rot-grünen Landesregierung - einkommensabhängige Senkung der Steuer - hat die CDU abgelehnt. Sie macht also einmal mehr Lobbyarbeit für Unternehmen und Besserverdienende zulasten der öffentlichen Kassen - im Verein mit AfD und FDP.

Dafür nimmt sie billigend die Aufwertung der AfD in Kauf, die sich über wachsenden parlamentarischen Einfluss freuen kann. Genau wie vor zehn Monaten, als CDU, FDP und AfD zusammen den populistischen Antrag "Gendern? Nein Danke!" durch den Thüringer Landtag brachten. Die AfD kann sich dadurch noch erfolgreicher als bisher als "bürgerlich" selbst verharmlosen. Die CDU betreibt damit ein keineswegs gedankenloses, sondern kalkuliertes Salonfähigmachen der Konkurrenz von rechts. Ein Jahr vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern ist das ein Spiel mit dem Feuer.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)