Das von der Bundesnetzagentur im Herbst zusammengestellte Auktionsdesign für die 5G-Lizenzen, das die Rahmenbedingungen für den Ausbau festlegt, glich zuletzt einem übergroßen Wunschpaket. Dessen Inhalte erweisen sich nun als technisch schwer erfüllbar und lassen zudem rechtlich vieles im Unklaren. Die Liste der Mängel hat ihren Ursprung im Telekommunikationsgesetz (TKG), das in der gegenwärtigen Fassung bestimmte Auflagen wie etwa eine Roaming- oder eine Diensteanbieterverpflichtung nicht zulässt. Die Behörde sah sich daher gezwungen, in teils wenig konkreten Bestimmungen Zuflucht zu suchen. Im Ergebnis steht die Vergabeverordnung nun schon wieder in Frage, kaum dass sie verabschiedet wurde.

Alle drei großen Telekom-Netzbetreiber, die einen 5G-Lizenzerwerb anstreben, haben Klage gegen das Vergabeverfahren eingereicht. Aus ihrer Sicht garantiert das Verfahren zu wenig Rechts- und Investitionssicherheit. Die Politik möchte dem gesetzlich bedingten Dilemma mit einer TKG-Novelle abhelfen. Dabei sollen präzise aber zugleich verschärfte Vorgaben im Auktionsdesign verankert werden.

Diese erhöhen indes den Leidensdruck der finanziell bereits strapazierten Telekommunikationsunternehmen, ohne dass man dem Ziel eines 5G-Leitmarkts näher käme. Dieser wird sich auch nicht entwickeln, wenn Milliarden in ein bis in den letzten Winkel der Republik reichendes Mobilfunknetz gepumpt werden, ohne dass diese Investitionen von einer entsprechenden Nachfrage getrieben sind.

Nachfrage und Zahlungsbereitschaft für hochbitratige Netze in Deutschland sind derzeit jedoch nur inselartig ausgeprägt. Da 5G eine primär auf industrielle Anwendungen ausgerichtete Technologie ist, wird dies auch auf Sicht so bleiben. Wettbewerb allein wird den Ausbau in der Fläche sicher nicht vorantreiben, weil die nötige Nachfrage und die damit verbundenen Renditeaussichten fehlen. Erzwungenes Roaming - wie nun angedacht - wird daran wenig ändern und den Ausbau letztlich kaum befördern können.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Heidi Rohde