Schäuble sagte dazu: «Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gerne Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert.

Zur Erinnerung: Das BVerfG hatte das Luftsicherheitsgesetz, das auch den Abschuss entführter Passagierflugzeuge regelte, am 15. Februar 2006 für verfassungswidrig erklärt. Wie wir wissen, arbeitet Schäuble an einer Neufassung des Gesetzes, mit dem ggf. die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden soll, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zweifel ihr persönliches Leben in den Dienst der aktuellen Sicherheitspolitik zu stellen haben. Auch wenn das BVerfG hierzu deutliche Worte gefunden hat, kommt die von Sicherheitsfragen geplagte unionspolitische Seele nicht zur Ruhe und unser Innenminister arbeitet unerlässlich an der Umsetzung seiner Idee.

Mit Verlaub, Herr Schäuble: Hören Sie auf den qualifizierten Sachverstand renommierter Staats- und Verfassungsrechtler und es stände der CDU gut zu Gesichte an, dem „C“ in ihrem Parteinamen gerecht zu werden. Ich empfehle Ihnen daher ausdrücklich das Lesestudium des Evangelium vitae und es ist hierbei nicht ausgeschlossen, dass Sie zu neuen Einsichten gelangen. In einem Staat, der seinen Bürgern das persönliche „Lebensopfer“ abringen will, muss sich ziviler Ungehorsam regen und es ist ein echtes Ärgernis, wenn hier Politiker jenseits der Verfassungsrealität glauben, über das Leben von Flugpassagieren entscheiden zu können. Hierzu ist der Innenminister nicht (!) demokratisch legitimiert und sein Vorschlag offenbart eine wenig tugendhafte Gesinnung: Der Staat avanciert zum „Täter“ und das mit einer entsprechenden Vorankündigung!

Keine guten Aussichten für den künftigen Urlaubsflug. Vielleicht treten die Bürger und Bürginnen demnächst eine Reise ohne Wiederkehr (oder Ankunft am Urlaubszielort) an. Im Zweifel kann dann der Bürger sein Handy im Flugzeug einschalten und auf eine entsprechende sms des Innenministers zuwarten, in der er um ihr persönliches Verständnis nachsucht. Vielleicht hilft es Ihnen auf dem Weg in die neue transzendente Welt, wenn das Flugzeug abgeschossen wird.

Ein Zitat aus dem Buch der Bücher mag hier hilfreich sein:

Anschläge gegen Jeremia - Sein Rachegebet

- Und du, Jehova, du kennst alle ihre Mordanschläge wider mich; vergib nicht ihre Missetat, und tilge ihre Sünde nicht aus vor deinem Angesicht, sondern laß sie niedergestürzt vor dir liegen; zur Zeit deines Zornes handle mit ihnen!

Und auch die letzte Worte Jesu am Kreuz geben den wertkonservativen Christsozialen eine hilfreiche Orientierung:

- "Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun" (Lukas 23,34)

- "Vater, in deine Hände übergebe ich meinen Geist" (Lukas 23,46)

- "Es ist vollbracht!" (Johannes 19,30)

Die Bürgerinnen und Bürger mögen ihren Politikern ausreichend Dank sagen, ermöglichen diese ihnen doch die „Flugreise“ in die schöne transzendente Welt und irgendwann werden sich dann die „Reiseveranstalter“ für das zu rechtfertigen haben, vom dem sie offensichtlich nicht wissen, was sie tun – wenn nicht schon auf Erden, so doch aber spätestens im Himmel.

Was möge man/frau den Politikern zurufen wollen? „Herr, gebe ihnen mehr Verfassungsrechtskenntnisse“!

Kommentar von IQB - Lutz Barth