Das tut sie erkennbar nicht. Sie kämpft um Mehrheiten für eine fundamental andere Politik, aber in Wahlkämpfen und nicht im Untergrund. Die politischen Ziele der Linken mögen verheerend sein für unser Land, sie sind aber legitim. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes Hartz IV oder die Gesundheitsreform zu verteidigen, auch nicht die Energiekonzerne. Demokratischer Sozialismus ist das Ziel nicht nur der Linkspartei, sondern auch der SPD. Die Linkspartei sitzt sogar - Krönung der Absurdität - im Bundestags-Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste. Es mag ein paar Gruppierungen in ihr geben, die Kommunistische Plattform etwa, bei denen die Grenzen zur Radikalität fließender sind. Dann soll man die gezielt überwachen. Aber die gesamte Partei anzuprangern und sogar ihre frei gewählten Abgeordneten auszuspionieren, das geht zu weit. 17 Jahre nach der Wende trägt diese fortgesetzte Praxis Züge eines Missbrauchs staatlicher Institutionen für einen politischen Rachefeldzug. Der allerdings ist für die demokratische Grundordnung möglicherweise gefährlicher als jede Rede Oskar Lafontaines.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau