AfD: Autobahn-GmbH: Scheuers Versagen lässt Kosten um 800 % explodieren!

Archivmeldung vom 09.01.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Auch weiterhin gilt bei der Verkehrspolitik der Bundesregierung: Ein Flop folgt auf den anderen. Jüngstes Beispiel ist die Reform der Autobahnen, die mit Hilfe einer Bundesgesellschaft – der Autobahn GmbH – erfolgen soll. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Planung, Betrieb und Sanierung von Autobahnen im Zuge der Reform von den Ländern auf den Bund übertragen – und scheitert katastrophal.

Scheuer ist bei dem Projekt für eine Kosten-Explosion um sage und schreibe 800 Prozent verantwortlich: Statt den ursprünglich geplanten 40 Millionen Euro müssen die Steuerzahler inzwischen mit mehr als 300 Millionen Euro für Scheuers Dilettantismus blechen.

Und das ist nicht das einzige Problem. Denn hinzu kommt noch, dass bei der Bundesgesellschaft immer noch Tausende Mitarbeiter fehlen, weil nur ein Teil des Personals aus den Landesverwaltungen zur Autobahn-GmbH wechseln will. Zudem glänzt die Bundesregierung wieder einmal mit ihren digitalpolitischen Neandertaler-Qualitäten: Die zahlreichen unterschiedlichen IT-Systeme der Bundesländer sind immer noch nicht miteinander kompatibel.

Wenn es hingegen um die Abzocke der Bürger auf den Straßen geht, kennt Scheuer plötzlich kein politisches Tempolimit mehr: Mit einem völlig unverhältnismäßigen Bußgeldkatalog zog der Minister bereits im vergangenen Jahr massive Kritik auf sich, bis er einknicken und Korrekturen ankündigen musste. Schon bei einmaligen Geschwindigkeits-Überschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts sollte die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen werden. Die Unerbittlichkeit gegenüber dem Bürger, die die Altparteien schon bei kleinsten Verkehrs-, Corona-, oder Klima-Sünden an den Tag legen, steht in krassem Kontrast zu der eigenen Wurstigkeit, mit der sie das Steuergeld unserer hart arbeitenden Bürger für eine verkorkste Autobahn-Reform zum Fenster hinauswerfen.