Der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel übertreibt allerdings maßlos, wenn er wie auf Knopfdruck aus der erfolgreichen Polizeiaktion politisches Kapital zu schlagen sucht und tönt: "Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist." Stark? Wieder? In den vergangenen Jahren schien sich der Rechtsstaat eher wegzuducken vor den geschätzt 12 bis 20 kriminellen Großfamilien in Berlin. Aber das scheint sich ja nun zu ändern - auch dank einer Gesetzesrefom, wonach im Zuge von Strafverfahren Vermögen unklarer Herkunft jetzt auch ohne Nachweis einer konkreten Straftat vorläufig eingezogen werden kann.

Es genügt, wenn "kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt", wie es in der Gesetzesbegründung heißt. Die Reform nach italienischem Vorbild soll den Ermittlern das Handwerk bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität erleichtern. Wie wirksam das neue Instrument wirklich ist und wie sauber Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin gearbeitet haben, wird sich endgültig erst vor dem Landgericht erweisen, wenn es darüber zu befinden hat, ob die 77 Objekte dauerhaft entzogen werden. Die Clans sollen ziemlich gute Anwälte haben.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz (ots) Von Frank Schmidt-Wyk