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Rheinische Post: Steinbrücks Kür

Archivmeldung vom 21.03.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.03.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Innenministerium unter CDU-Minister Schäuble benötigt - natürlich - mehr Geld. Für Polizei, Sicherheit und auch Sport. Das Verteidigungsministerium von CDU-Minister Jung braucht - mehr Geld. Ist die Bundeswehr etwa nicht in schlechtem Ausrüstungszustand?

Die Entwicklungshilfe - unter SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul - fordert: mehr Geld. Auch Gutmenschentum hat seinen Preis. Das alles abzuwehren gehört zur Pflicht von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Gefahr droht seiner bislang klugen Finanzpolitik nun von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie möchte gern Steuergelder für die Kinderbetreuung. Mit dem Steuerplus kann Steinbrück nur weniger Schulden machen. Der Schuldenberg bleibt. Falls die Union die Kosten für Betreuungsplätze aus Steuern finanzieren will, stellen sich Fragen: Wieso war es bisher richtig, im Sinne nachfolgender Generationen auf Konsolidierung zu setzen? Wieso sollen Entlastungen für heutige Eltern (durch Betreuungsplätze) zu Lasten der Kinder (durch Schulden) finanziert werden? Weil sich mit Geldausgeben leichter Politik machen lässt als mit Sparen? Man hofft darauf, dass Steinbrück seinen richtigen Kurs hält: Begehrlichkeiten abzuwehren - das wird seine Kür.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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