Nur: Die Einrichtung von Umweltzonen in deutschen Städten hat dem nichts entgegenzusetzen. Sie erweist sich schon jetzt als politischer Aktionismus, der ins Leere läuft und den Frust der Bundesbürger an der Umweltpolitik nur weiter schürt. Allein der personelle Aufwand für die Überwachung der Zonen dürfte gigantisch sein und in keinem Verhältnis zur Wirkung stehen. Die Debatte um Umweltzonen zeigt in exemplarischer Weise, wie anstehende Vorgaben der Europäischen Union hierzulande im vorauseilenden Gehorsam als Selbstzweck umgesetzt werden, während die eigentlich verfolgten Ziele zur Nebensache geraten. Besonders ärgerlich ist, dass bei den wirtschaftlich teuren Umweltzonen ein juristischer Aspekt dominiert: Im September 2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Städte zur Reduktion von Feinstaub verpflichtet, was auch bedeutet: Bürger haben das Recht, bei der Überschreitungen von Grenzwerten gegen ihre Gemeinde zu klagen. Als Konsequenz sehen Kommunen in der Plakettenpflicht nun ein Bollwerk gegen Prozess-Lawinen. Dem von täglichen Blechlawinen genervten Großstadt-Bewohner hilft das nicht. Im Gegenteil, ihm erscheint die Einführung von Umweltzonen wie eine umweltpolitische Bankrott-Erklärung der Verantwortlichen. In Zukunft sind weitaus mutigere Schritte notwendig, die Citys den Menschen zurückzugeben. Ansätze einer klugen Stadtplanung lassen Metropolen wie Amsterdam und London erkennen, die mit drastischen Maßnahmen Autos aus ihren pulsierenden Zentren verbannen und stattdessen dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang einräumen. In deutschen Städten wagt man an großflächige Verkehrsberuhigungen nicht einmal zu denken - und zaubert stattdessen ein unsinniges Alibi-Projekt aus dem Hut, dessen Scheitern schon im Jahr seiner Realisierung verbrieft ist.

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Christoph Lumme)