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Amerikas Drängen auf mehr Sanktionen widerstehen: Medien und Leserzuschriften

Archivmeldung vom 13.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Radio "Stimme Russlands" Europakorrespondent Igor Belov berichtet über die Veränderungen in deutschen Medien und der öffentlichen Meinung zu den Ereignissen um die Ukraine: "Nehmen wir als Beispiel die Geburtstagsfeier Gerhard Schröders, an der auch sein Freund Wladimir Putin und weitere Gäste teilgenommen haben. Eine Flut von zornigen Publikationen über den, wie ein Autor nicht ohne Sarkasmus geschrieben hat, „Zarengünstling Schröder“. Allerdings muss man korrekterweise feststellen, dass ein paar Tage später in der „Süddeutschen Zeitung“ einige Leserbriefe veröffentlicht wurden, deren Inhalt bestimmt auch für unsere Hörerinnen und Hörer vom Interesse sein könnte."

Belov weiter: "So schreibt zum Beispiel Frau Ilse Nitzsche aus Wolfratshausen, dass Umarmungen sicher hilfreicher als Drohungen, Konfrontationen und Sanktionen seien. "Sicher hat sich Schröder auch um die Deeskalation der Lage in der Ukraine bemüht und davon mit Putin gesprochen. Anstatt sich in solch hilflosem Gegacker zu ergehen, wie die aktiven Politiker im Westen dies tun, muss man Gespräche führen", meint diese nachdenkliche Leserin. Hermann Braun aus Bielefeld stellt in seinem Leserbrief, der nebenan veröffentlicht wurde, fest: „Wir sollten die Umarmung von Schröder und Putin als ein gutes Zeichen von Freundschaft und Frieden in einer von gefährlichem Stumpfsinn geprägten Krise wahrnehmen“. Also, kurz und gut, die öffentliche Meinung in Deutschland und Europa unterscheidet sich beträchtlich von redaktionellen Kommentaren der sogenannten soliden Blätter und selbsternannten Kremlexperten, aber die alternativen Ansichten kann man, wie gesagt, auf den Leserbriefseiten zum Glück doch finden.

Übrigens, hat Gerhard Schröder gestern in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ bestätigt, dass er in einem freundschaftlichen, aber ernsten Gespräch mit Putin auch die Lage in der Ukraine besprochen hat und sich für die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter eingesetzt hat. Außerdem warnte der Altkanzler in diesem Interview Deutschland und den Westen davor, in der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Stattdessen sollten russische Sicherheitsinteressen stärker beachtet werden, meint er. "Ich rate daher, dem amerikanischen Drängen auf mehr Sanktionen zu widerstehen - auf Dauer, sagte er wörtlich. - Denn Deutschland habe für Russland eine zentrale Bedeutung“.

Für die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter hat auch Gerhard Schröder seinen Beitrag geleistet. Über diese Beobachter kann man auch etwas erzählen. Wie es sich scheibchenweise herausgestellt hat, waren diese vermeintlichen OSZE-Beobachter, darunter deutsche Bundeswehroffiziere, ohne breites Mandat einer OSZE-Mission im Krisengebiet in der Ostukraine unterwegs. Die provisorische Festsetzung dieser unbewaffneten Beobachter erfolgte in der Ostukraine wegen der vermuteten Spionage zugunsten des Kiewer Regimes. Am 5. Mai schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ dazu, dass die OSZE-Gesandte zwar keine hauptamtlichen Agenten sind, aber der Geheimdienst BND hat mit diesen Landsleuten Kontakt über das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen. Diese Behörde mit 200 Mitarbeitern hat ihren Sitz auf dem Bundeswehrstützpunkt in dem genannten Ort in Nordrhein-Westfalen und hat die Aufgabe zu überprüfen, ob andere Staaten Rüstungskontrollverträge einhalten, die sie mit Deutschland geschlossen haben. Es wäre naiv zu glauben, dass der BND in dieser Frage nicht seine Hand am Puls hätte.

Auf alle Fälle hat die Bundesregierung aus dieser Geschichte Schlussfolgerungen gezogen und beschlossen, sich in der Ukraine auf zivile OSZE-Missionen zu beschränken. Das deutsche Verteidigungsministerium hat diese Tage offiziell mitgeteilt, dass mindestens bis zu der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine die Bundesrepublik nicht mehr an derartigen Militärmissionen, auch unter dem Dach der OSZE, teilnehmen werde.

Ich will nicht behaupten, dass in den meisten westlichen Medien offensichtlich unwahre oder erfundene Informationen verbreitet werden. Aber nicht selten ist man mit einer Tatsache konfrontiert, dass wenn irgendwelche Information den ziemlich gleichgeschalteten Medien nicht ins Konzept passt, wird das oder jenes einfach verschwiegen oder sozusagen sicherheitshalber außer Acht gelassen.

Ich würde dazu ein aktuelles Beispiel anführen, wo ich selber Augen- und Ohrenzeuge war. Vor über Hundert akkreditierten Journalisten hat der russische Außenminister Sergej Lawrov vor einigen Tagen in Wien während der Pressekonferenz zwei Mal auf einen Fakt hingewiesen. Er hat dem Nato-Generalsekretär Rasmussen mehrmals die Frage gestellt, warum aus dem Hauptquartier dieser Organisation im Februar an die Adresse des damaligen Präsidenten Janukowitsch offizielle Warnungen gegen die Unzulässigkeit der Verwendung der Armee gegen die militanten Maidan-Aktivisten gesendet wurden, während den jetzigen provisorischen Machthabern in Kiew ohne Einwände der Einsatz der Armee und der Nationalgarde gegen einen Teil der Bevölkerung in der Ost- und Südostukraine nicht nur erlaubt, sondern sogar empfohlen wird. Er hat letzten Endes bis jetzt keine klare Antwort aus Brüssel bekommen.

Für mich ist an dieser Angelegenheit am interessantesten, dass kein Medium im Westen diesen Fakt erwähnenswert fand. Man hat diese Tatsache einfach unter den Teppich gekehrt, im Klartext: totgeschwiegen. Nach dem Motto: der Leser oder Zuseher braucht das nicht zu wissen. Aber man weiß es trotzdem. Die Wahrheit findet ihren Weg zu den interessierten Menschen."

Quelle: Text Igor Belov - „Stimme Russlands"

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