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neues deutschland: Mollath, Merk und Macht

Archivmeldung vom 07.08.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Gustl Mollath ist frei. Alle freuen sich. Sogar der »Rechtsstaat« wurde von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg angeblich wiederhergestellt. Super, dann ist ja alles wieder in Ordnung. Für die CSU ist es das vorerst auch. Justizministerin Beate Merk kann sich knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl hinstellen und die Mollath-Befreierin spielen. Ministerpräsident Horst Seehofer kann sein Hohelied des allerallerbesten Bundeslandes von juristischen Misstönen bereinigt weiterträllern - und sich auf das äußerst schwach ausgeprägte politische Gedächtnis und die unverbrüchliche Treue der bayerischen Wähler zur Staatspartei verlassen.

Beide müssen auch nicht befürchten, dass der neue Prozess noch vor der Wahl gerichtsfeste Schweinereien ans Licht bringt. Trotz der nun schnellen Entscheidung aus Nürnberg, die Mühlen der Justiz mahlen für gewöhnlich langsam. Und hätten es im Fall Mollath gar nicht getan, wäre es nach Merk gegangen. Erst der unermüdliche Einsatz von Mollaths Unterstützern und der Druck, den sie aufgebaut haben, bewegten Ministerin und schließlich Justiz. Gustl Mollath selbst muss jetzt nach dem siebenjährigen Kampf gegen das Urteil, den er zwangsweise untergebracht in der Psychiatrie geführt hat, gleich in einen neuen ziehen. Er muss die Richter im neuen Prozess davon überzeugen, dass er zu Unrecht verurteilt wurde. Diesen Kampf kann er zwar nun in Freiheit führen - jedoch im gleichen bayerischen Justizsystem.

Quelle: neues deutschland (ots)