Eigentlich sind wir ja Gegenteiliges gewöhnt: Zum gleichen Termin steigt die Mehrwertsteuer für viele Produkte um drei Prozentpunkte. Ab Januar werden vor allem Berufstätige zumeist deutlich weniger netto verdienen, weil sie unter der gekürzten Kilometerpauschale und den gestrichenen Abzugsmöglichkeiten für ein häusliches Arbeitszimmer besonders leiden. Hinzu kommt der halbierte Sparerfreibetrag. Fachleute nennen diese Grausamkeiten "Streichung von Subventionen".

Da wirkt es schon reichlich unlogisch, wenn Peer Steinbrück plötzlich 400 Millionen Euro zusätzliche Subventionen ausschütten will. Von ihnen profitieren werden oft Menschen, die Gutes tun, nämlich in gemeinnützigen Organisationen tätig sind oder reichlich spenden. Ihnen sei von Herzen diese Förderung gegönnt. Allerdings wird das Geld sehr breit gestreut. Und nicht jede der angeblich mehr als einer halben Million Organisationen in Deutschland treibt Wohlfahrtspflege oder leistet sinnvolle Jugendarbeit. Mehr Differenzierung wäre da schon angebracht. Besonders erstaunlich bei des Ministers populistisch anmutender Aktion ist, dass er sich sogar gegen die Empfehlung seines Wissenschaftlichen Beirats stellt.

Schön, wenn ein Teil der Bevölkerung auch mal wieder steuerlich etwas entlastet wird. Aber prinzipiell ist dieses Nehmen und manchmal auch wieder Geben des Staates der falsche Ansatz. Wirkungsvoller und auch praktischer wäre, die meisten Subventionen zu streichen und dafür einen erträglichen Steuersatz für alle einzuführen. Aber diese Idee hat die Politik seit der Bundestagswahl leider vergessen.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung