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Südwest Presse: Kommentar zum Atomausstieg

Archivmeldung vom 09.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit seiner Provokation zum Atomausstieg will Norbert Röttgen nicht nur Verhandlungsdruck auf die Stromwirtschaft ausüben, um den Preis für eine Laufzeitverlängerung von Reaktoren in die Höhe zu treiben. Zugleich setzt sich der CDU-Umweltminister mit Aplomb gegenüber FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in Szene, mit dem er die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu teilen hat.

Dass sein Vorstoß zudem einen parteitaktischen Zweck verfolgt, die weitere Öffnung der Union gegenüber den Grünen, überrascht kaum. Röttgen gilt seit langem als erster Emissär der Kanzlerin zur Vorbereitung eines schwarz-grünen Bündnisses für den noch theoretischen Fall, dass andere Kombinationen im Bund ausscheiden sollten. Freilich ist Röttgens Kalkül mit einem massiven Risiko behaftet. In der Wirtschaft wächst die Irritation über eine Partei, die doch im letzten Wahlkampf mit einem glasklaren Bekenntnis zur weiteren Nutzung der Kernkraft angetreten ist. Und beim ohnehin hochnervösen Koalitionspartner FDP löst die erkennbar auf Nordrhein-Westfalen abzielende Offensive des Umweltministers verständlichen Zorn aus. Wenige Monate vor der "kleinen Bundestagswahl" an Rhein und Ruhr sät Röttgen Zweifel an der Zugkraft der Liberalen wie an der Zuverlässigkeit der CDU als Seniorpartner der FDP. Das kann, jedenfalls kurzfristig, nicht im Sinne Angela Merkels sein.

Quelle: Südwest Presse